Blockupy Frankfurt 2015

Als ich heute morgen erwachte, hatte ich das Glück, noch etwas im Bett liegen zu können, da meine Tochter (7) heute schulfrei hatte. Ich nutzte die Gelegenheit, ein bisschen meine Timeline zu lesen. Dies war das erste, was ich sah:

Diese Bilder begleiteten uns den ganzen Tag über. Ich möchte besonders @hanvoi von der Frankfurter Rundschau loben, der einen sehr guten Job in der Liveberichterstattung machte. Aber auch andere brachten exzellente Infos. Irgendwann im Laufe des Tages schrieb jemand auf Twitter, man solle weniger über die Krawalle und mehr über die Ziele von Blockupy sprechen. Das will ich hier gerne machen:

„Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier eröffnen. Für den 185 Meter hohen Zwillingsturm, der mit seinem Sicherheitszaun und Burggraben einer Festung gleicht, wurde die schwindelerregende Summe von 1,3 Milliarden Euro ausgegeben. Diese einschüchternde Architektur der Macht zeigt deutlich die Distanz zwischen den politischen und ökonomischen Eliten und den Menschen.“

… heißt es auf der Seite von Blockupy.

Interessanterweise hatte ich immer einer andere Assoziation. Natürlich sind die Frankfurter Hochhäuser Ausdruck der Macht des Geldes. Aber während die Hochhäuser der Privatbanken alle im Bahnhofsviertel und im Westend, also westlich der Stadmitte von Frankfurt stehen, wurde die neue EZB im Osten der Stadt errichtet. Besonders wenn man von Sachsenhausen aus oder von Norden, etwa von Riedberg auf das neue Stadtbild von Frankfurt blickt, fällt die bewusste Distanz zwischen den Privatbanken und dem Doppelturm der Zentralbank auf. Ganz so, als solle der Turm im Osten die Gang des Kapitals im Westen überwachen und in Schach halten.

Und das zeigt auch mein größtes Problem mit den diesjährigen Blockupy-Protesten: Warum richten sie sich gegen die Kontrollinstitution? Sicher, aufgrund der Griechenlandkrise und den damit verbundenen Sparauflagen, ist sie ein schönes Symbol.

„Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen – passenderweise am 144. Jahrestag der Commune von Paris. Wir werden ihre Party übernehmen und sie verwandeln in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik und gegen deren katastrophale Konsequenzen besonders für die Menschen im europäischen Süden.“

Blockupy

Aber die EZB ist eben auch nicht mehr als ein bloßes Symbol. Man kann zwar streiten, was der richtige Weg aus der Krise ist, aber man kann nicht streiten, wer uns in die Krise reingebracht hat. Das waren die Zocker im Westen der Stadt.

„Die EZB spielt eine wichtige Rolle in der berüchtigten Troika. Sie ist verantwortlich für brutale Kürzungen, für wachsende Erwerbslosigkeit und sogar für den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Griechenland und anderen EU-Staaten. Zusammen mit der EU-Kommission und dem EU-Rat hat die EZB Sparpolitik, Privatisierung und Prekarisierung gefördert. Sie hat nicht einmal davor zurück geschreckt, gewählte Regierungen zu erpressen, um ihre Angriffe auf die sozialen Rechte der Menschen durchzusetzen.“

Blockupy

Und während (einige wenige) radikale Demonstranten Polizeiautos und Mülltonnen anstecken, Polizeireviere und Bushaltestellen entglasen und sogar Feuerwehrautos angreifen, also vom Volk durch Steuern finanzierte öffentliche Güter kaputtmachten, blieben die Türme der Deutschen Bank, der Commerzbank und ihrer Komplizen gänzlich unbehelligt.

„Im Verlauf der Krise wurde aus der EU mehr und mehr ein autoritäres Regime mit einem offensichtlichen Mangel an demokratischer Partizipation. Das mörderische europäische Grenzregime und die fortschreitende Militarisierung sind ebenfalls Teil dieses Prozesses.

Sie repräsentieren uns nicht, ja sie wollen uns gar nicht mehr repräsentieren! Die herrschenden Eliten haben uns nichts mehr anzubieten. Aber aus vielen Quellen entstehen dagegen neue Kräfte und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Solidarität und Demokratie von unten aufzubauen. Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!“

Blockupy

Ich verstehe eben nicht, wie es zusammenpasst, mehr Demokratie zu fordern und gleichzeitig Gewalt auszuüben, besonders weil die Gewalt von wenigen hundert Demonstranten nun die Berichterstattung erfüllt und überdeckt, dass um die 20.000 Menschen ganz friedlich für diese Ziele demonstriert haben.

Besonders absurd wird es dann für mich, wenn ich das hier lese:

„Gleichzeitig müssen wir besonders wachsam sein für die Gefahren des wachsenden Rassismus und dem Aufstieg der extremen Rechten, diesen hässlichen Nebenprodukten der kapitalistischen Krise. Während es die Absicht der Rechten ist, sowohl die Außengrenzen zu verstärken als auch neue Grenzen innerhalb Europas zu errichten, wollen wir im Gegenteil die Mauern der Festung Europas einreißen.“

Blockupy

Denn effektiver Schutz vor der extremen Rechten bietet nur eine starke demokratische Opposition gegen Rassismus. Und Bilder von randalierenden Linken treiben die weniger gebildeten und differenzierenden Wähler bei der nächsten Wahl doch nur denen in die Arme, die fordern, dass noch mehr Überwachung und noch strengere Gesetze hermüssen, um diese linken Chaoten zu kontrollieren. Und das sind zumeist die gleichen Parteien, die sich nicht gerade für Toleranz oder offene Außengrenzen einsetzen.

Ach Blockupy, ich verstehe „euch“ einfach nicht …

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6 Gedanken zu „Blockupy Frankfurt 2015“

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  3. Also, so wie ich das verstehe, hat die EZB ihre Macht in den letzten Jahren nicht nur zum Guten genutzt, sondern dazu, Länder geradezu zu erpressen: „Wir kaufen eure Anleihen nur, wenn ihr im Gegenzug …“ Diese Bedingungen bzw. deren Hintergrund blieben jedoch weitgehend intransparent. Was zu sehen ist sind v. a. diese „Spardikate“, welche Kürzungen im Sozialsystem der betroffenen Staaten und quasi ewig währende Verschuldungen nach sich zogen (siehe Griechenland und Irland). Insofern halte ich Wut auf die EZB genauso für gerechtfertigt wie die auf andere Banken. Ich kann mich mit den Ideen von Blockupy voll identifizieren; die Organisatoren haben sich auch mehrfach von der gestrigen Gewalt distanziert.

    Antworten

    1. Puuuh, also der Kurs der EZB lässt sich sicher kritisieren, sie ist eindeutig neoliberal. Volkswirtschaft ist aber super kompliziert und ich kenne mich nicht so gut da aus. Sicher, möglicherweise wäre es besser gewesen, Griechenland in den Staatsbankrott gehen zu lassen, sodass das Land danach gestützt von der EU neu anfangen kann. Andererseits hatte man erstens Angst, dass sich Griechenland dann wie Argentinien entwickeln würde und zum Spekulationsopfer von Hedgefonds (Mit anderen Worten der von mir erwähnten Weststadtbänker) wird.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Argentinien-Krise

      Und mahnend über allem hing eben auch immer noch die Weltwirtschaftskrise von 1929, die uns letztlich den Nationalsozialismus eingebrockt hat. Daher war diesmal bei den Staaten die Devise: Möglichst keine Bankrotte erklären, um die Auswirkungen gering zu halten. Ich weiß nicht ob das richtig war. Ich weiß aber, dass mir die immergleiche Antwort der Linken, nämlich „Neue Schulden aufnehmen, invstieren und so die Wirtschaft ankurbeln“ ebenfalls suspekt ist, denn auch das führt zu einem Teufelskreis. Diese Strategie hat Deutschland seit Ende der 1970er gefahren. Und das führt dazu, dass wir mittlerweile fast 10% des Bundeshaushalts für Schuldentilgung ausgeben, das ist der drittgrößte Posten:

      http://www.bundeshaushalt-info.de/startseite/#/2015/soll/ausgaben/einzelplan.html

      Wann willst du mit dieser Strategie aufhören? Wenn es 30% sind? 50%? 90%? Man sollte meinen, 20 Jahre land diesen Weg ausprobiert zu haben, sollte uns gezeigt haben, dass er nicht funktioniert. Klar, muss man dann wieder fragen, ob wirklich immer nur die Ausgabenseite gekürzt werden muss, oder ob man nicht auch mit Steuererhöhungen die Einnahmenseite anpacken sollte, was eben unpopulär ist, da es die Wähler verärgert …

      Zu der Distanzierung von Blockupy:

      Ich habe im Artikel versucht, klar zu machen, dass die Gewalt kein Problem der gesamten Bewegung ist, sondern das einer Minderheit. Allerdings ist es eben auch nicht ganz selten, dass gerade linke Demos aus dem Ruder laufen und das sehe ich kritisch. Ich glaube, linke Bewegungen in Deutschland haben in der Tat ein Gewaltproblem. Vor allem, weil ich oft die Forderungen teile und finde, dass Gewalt diese Forderungen unterläuft und so in Deutschland das Bild von den linken Spinnern erzeugt.

      Von wem stammt noch einmal dieser Spruch, das in Deutschland keine Revolution möglich ist, weil man dafür den Rasen betreten müssste? Ich glaube, da ist sehr viel Wahres dran, aber du kannst diese kleinen dicken „Hobbits“ hierzulande nicht zu ihrem Glück zwingen. Daher sollte man sie nicht mit Bildern wie von gestern abschrecken und erst recht in die Arme von CDU und AFD treiben, sondern durch positive Aktionen und überzeugende Darlegung von linken Positionen, für eine progressive Politik werben …

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  4. Rudolf Augstein hat ausdrücklich davor gewarnt, gewisse Länder in den Euro aufzunehmen: „Portugal, Italien, Griechenland, Spanien…und natürlich: Irland.“

    Kein Wort davon bei blockupy!

    Ich hätte in der allgemeine Euphorie damals auch nicht auf ihn gehört, aber anscheinend hat er sich ausgekannt.

    Und anscheinend weiss keiner so recht, wie jetzt wieder raus aus dem Schlamassel

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