Brecht, Rawls, Fefe

Fefe empört sich über das Narrativ, dass sich keiner für den NSA-Skandal interessieren würde. Ich habe meinen Verdacht, warum das so ist, ja bereits hier niedergeschrieben. Gibt es da eigentlich mittlerweile Umfrageergebnisse dazu?

Nun, dass Fefe empört ist, ist ja nichts besonderes, auch wenn er, wie so oft, allen Grund dazu hat. Aber, was ich spannend fand, war dieses Absatz:

Dass die Leute weiterhin die CDU und SPD wählen, liegt an der Bedürfnispyramide. Dinge wie Versammlungsfreiheit, Postgeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung, das hat für die Menschen eine viel niedrigere Priorität als ein Dach über dem Kopf und Essen auf dem Teller haben. Hier hat die Merkel zwar keine Besserung gebracht, aber sie hat das nächstbeste getan und Griechenland in Schutt und Asche gelegt. Das hat die Deutschen daran erinnert, wie gut sie es haben und wie schnell es zivilisatorisch bergab gehen kann.

Quelle: Fefes Blog

Das ist ja das Brechtsche Diktum: Erst das Fressen, dann die Moral.* Interessant ist das vor allem, da John Rawls in seinem Gedankenexperiment “Schleier des Nichtswissens” meint, die Menschen würden sich, wenn sie sich auf einen Gesellschaftsvertrag einigen würden, ohne dass sie wissen, welche Position sie in dieser Gesellschaft einnehmen, sich zunächst auf unveräußerliche Menschenrechte einigen. Klar, der Überlebenswille steht immer über dem, aber geht es den Menschen in Deutschland wirklich so schlecht, dass sie Angst um ihr täglich Brot haben müssen? Sodass sie keine Zeit dafür finden, Angst um ihre Freiheit zu haben? Und wenn das so ist, könnte man ketzerisch fragen: Hat dann Friedrich nicht vielleicht sogar Recht, dass Sicherheit das Supergrundrecht ist (im Sinne von Recht auf Überleben)?

 

Ich habe keine Antwort daruaf und es ist nun Zeit für mich zu gehen, aber Ihr seid noch jung und könnt weiter darüber nachdenken. Wenn ihr eine Antwort habt, dann lasst sie mich wissen…

Literatur

Rawls: Eine Theorie der Gerechtigkeit.*

 

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Diskussion mit einem PRISM-Befürworter

Ich war neulich auf einer Party und hatte eine ebenso interessante wie frustrierende Unterhaltung mit einem PRISM-Befürworter. Diese hat mich einerseits verstehen lassen, warum das Thema den Großteil der Bevölkerung so wenig interessiert, andererseits hat sie mich selbst, als Überwachungsgegner, argumentativ an meine Grenzen gebracht.

Mein Widerpart in der Diskussion fand das alles mit der Überwachung schon ganz gut so, weil damit ja Terroristen™ gefunden würden. Ich kam natürlich gleich mit dem Gegenargument, dass die ganze Überwachung die Anschläge von Boston nicht verhindert habe.

Er daraufhin: Ja, man könne eben nicht alles verhindern, aber viele Anschläge wären verhindert worden.
Ich so: Das sagen sie™ uns immer, aber, sie legen keine Beweise vor, was natürlich an den fehlenden Checks & Balances liegt.
Er so: Ja, aber die Sauerlandgruppe, die habe man ja zum Beispiel gefunden.

Da war ich argumentativ im Nachteil, da ich die Faktenlage über die Ermittlungen gegen die Sauerlandgruppe nicht gut genug kenne. Ein Wissensloch, das ich dringend stopfen muss.

“Die sogenannte Sauerland-Gruppe war eine bis zum Jahre 2007 bestehende deutsche Zelle der im Grenzgebiet von Pakistan und Afghanistan ansässigen terroristischen Vereinigung Islamische Jihad-Union (IJU). […] Später wurden sie wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags und Verabredung zum Mord angeklagt. Am 4. März 2010 wurden die drei Hauptangeklagten und ein Helfer in Düsseldorf zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.[…] Im Oktober 2006 leitete der amerikanische Abhörgeheimdienst NSA Erkenntnisse über intensiven Mailverkehr zwischen Deutschland und Pakistan über den Auslandsnachrichtendienst CIA an den deutschen BND weiter, der wiederum das Bundesamt für Verfassungsschutz einschaltete. […]

Quelle: Wikipedia

Daher schwang ich um auf die Argumentationsstrategie, dass die Kosten-Nutzen-Relation aus dem Gleichgewicht geraten ist. Du wirst mit Überwachung Attentate nie zu 100% verhindern, aber du machst das Ding, das du bewachst kaputt, indem du die Freiheit massiv einschränkst.

Er so: Ach, solange du noch alles machen und sagen dürftest, wäre das ja gar nicht so schlimm.
Ich so: Aber es ist ja gar nicht so, es gibt doch schon Fälle, die zeigen, dass unsere Freiheit beschnitten wird. Ich führte die Geschichten von Ilija Trojanow und Andrej Holm an.
Er so: ja klar, es gäbe immer Ermittlungspannen und Fehlentwicklungen, da müsse der Staat eben gegensteuern. Aber das seien ja nur Einzelfälle. Im Grunde funktioniere das System ja.
Ich so wieder: Aber es fehlt an Kontrolle.
Er so: Sicher, da könne man noch dran arbeiten, aber eigentlich könne man dem Staat doch vertrauen. Das wisse man doch aus Erfahrung.

Und an dieser Stelle war ich matt gesetzt. Denn das ist das Narrativ (damit ich auch mal das Wort benutze, das gerade in der Netzgemeinde so viel Aufsehens macht/ etwa hier, hier und hier), das in breiten Schichten der Bevölkerung die Haltung zu PRISM bestimmt: Wir™ sind doch die Guten™. Unser Staat Der Westen™ ist doch gut, was haben wir denn da zu befürchten? Und da kannst du jetzt noch so viele Stichproben anführen, die zeigen sollen, dass unser Staat nicht per se gut ist. Das wird, wenn man von der Prämisse ausgeht, dass der Staat der führsorgende Vater ist, immer als Einzelfall abgetan. “Menschen machen halt Fehler”. Und wenn du den Faschismus anführst, der in diesem Land ja demokratisch an die Macht kam, so wird das nur als “Nazikeule” abgetan.

Ich glaube, das Problem ist nicht, dass wir den Menschen noch nicht deutlich genug gemacht haben, dass wir die Überwachung ablehnen und warum, sondern dass es sie einfach nicht stört. Und das auch nicht, weil sie an Pseudoprivatheit glauben, sondern weil sie wirklich glauben, dass der Staat ja der gute Vater ist, der über uns wacht, während der Nachbar der Böse ist. Deswegen ist die Überwachung durch die Geheimdienste okay aber Google Streetview nicht.

Und die Frage ist: Sollen wir uns wirklich wünschen, dass sie erfahren, dass sie falsch liegen? Oft wurde in den letzten Wochen ja auch über die Zulässigkeit eines Vergleichs von Stasi und NSA gestritten. Und der große Unterschied ist meines Erachtens nicht, dass es damals Freunde und Verwandte waren, die spionierten, sondern dass ich heute (noch) sagen darf: “Dieser Staat ist scheiße” ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Die Frage ist nur, wie schaffen wir es, damit es so bleibt? Was können und müssen wir tun, damit die Meiers™ und Müllers™ da draußen auch noch in fünfzig Jahren sich die Geschichte vom guten Vater Staat erzählen können?

Verschlüsselung

Ich habe jetzt schon wiederholt aus netzaktivistischen Kreisen gehört, man solle besser nicht verschlüsseln, denn dadurch mache man sich verdächtig. Das ist meines erachtens falsch und das genaue Gegenteil ist die richtige Maßnahme zur digitalen Selbstverteidigung. Es sollten möglichst viele Menschen verschlüsseln, gerade wenn sie nichts zu verbergen haben. Dies sollte gewissermaßen unser ziviler Ungehorsam sein, damit wir den Geheimdiensten klar machen können, dass wir nichts von Ihnen und ihren Methoden halten.

Checks & Balances

Ich habe neben vielem anderen ™ Politik studiert. Aber ich habe die Politische Wissenschaft nie mit vollem Einsatz studiert, sondern mehr so nebenbei. Warum? Politikwissenschaft erschien mir immer ein bisschen zu einfach, zu offensichtlich. Die wirklich harten Nüsse fand ich in der Logik, der Symbol- und Erkenntnistheorie und in der Syntax: In den Königsdisziplinen von Philosophie und Linguistik. Aber (tm!!!) ich habe mich geirrt.

Politische Wissenschaft ist schwerer als ich immer dachte. Beispielsweise dachte ich als kleiner Grundstudiumsstudent (heute wäre das der Bachelor) ich könne die 19 Grundrechte samt Staatsordnungsparagraphen Nummer 20 auswendig… Heute muss ich aber hören, dass ich mich geirrt habe, denn — so lehrt mich unser Superinnenminister — es gibt noch ein Supergrundrecht: Sicherheit.

Doch, ich will hier keine unwürdig dünnen Bretter boren. Ich will hier meinen Fehler berichtigen und über ein paar Grundprinzipien nachdenken. Beginnend mit den Checks & Balances.

Gewaltenteilung

Das wichtigste, aber bei Leibe nicht das einzige Instrument um Checks & Balances zu gewährleisten, ist die Gewaltenteilung. Wir haben keinen König der sowohl regiert, als auch Gesetze erlässt und Recht spricht. Wir haben ein Parlament, das für die Gesetzgebung zuständig ist, die Legislative, eine Regierung, die die Exekutive darstellt, den Staat also leitet, die Richtung, in die unser Zusammenleben gehen soll in Form von Gesetzesinitiativen vorgibt und unabhängige Gerichte — die Judikative — die urteilt, ob das Recht eingehalten wird und vor allem, ob neue Gesetze mit unserer Verfassung vereinbar sind.

Das Problem ist, dass die drei Gewalten nicht von sich aus “gut” sind, sie sind fehleranfällig, durch Macht korrumpierbar, denn sie sind mit Menschen wie dir und mir besetzt. Deswegen brauchen wir etwas, dass kontrolliert, dass diese Macht nicht missbraucht wird: eine vierte Gewalt. Die vierte Gewalt wird oft mit den Medien gleichgesetzt, das ist aber nich ganz korrekt. Richtig ist viel mehr: die Öffentlichkeit. Durch das Internet etwa kann diese öffentliche Kontrolle viel unmittelbarer ausgeübt werden, als durch Zeitungen und das Fernsehen. Aber auch, dass Gerichtsprozesse vor Publikum stattfinden, ist als vierte Gewalt wichtig für die Checks & Balances. Wenn aber bei #PRISM Geheimgerichte der NSA die richterliche Erlaubnis zur Spionage erteilen, so ist zwar auf dem Papier noch die Gewaltenteilung gegeben, aber de facto ist sie nicht mehr als ein hohler Kürbis. Denn ohne Öffentlichkeit können wir nicht kontrollieren, ob es einen Anwalt gibt, der glaubhaft gegen die NSA streitet. Dass dem nicht so ist, zeigt, dass das Geheimgerichte nicht ein einziges Mal “Nein” zur NSA gesagt hat. Es mangelt eben an Checks & Balances.

Genauso verhält es sich mit dem parlamentarischen Kontrollausschuss des Bundestages für die Geheimdienste. Wenn stimmt, was ich so höre, handelt es sich zwar auf dem Papier um einen Check, aber in Wirklichkeit macht er nichts anderes, als die Geheimdienste zu befragen und ihren Aussagen zu vertrauen. Zwischenmenschlich mag Vertrauen gut sein, aber in einer Demokratie ist Kontrolle nicht bloß besser, sondern notwendiges Gebot.

Und das Elend rund um die fehlenden Checks & Balances nimmt kein Ende, wie wir aus Herrn Pofallas Aussagen schließen kann. Denn warum weiß der Chef der deutschen Geheimdienste, dass die Amerikaner und Briten uns nicht ausspionieren? Ganz einfach: er hat sie gefragt und sie haben gesagt: “Nö, machen wie nicht.”

Na, dann ist ja gut, dachte sich der Ronald. Tja, Politik ist einfach zu kompliziert für unsere Regierung…

Heldenepos

Im Soziopod wurde vor geraumer Zeit ziemlich stichhaltig dargelegt, dass es der Demokratie an guten Geschichten mangelt. Dass es nicht ausreicht, den Menschen mit einer churchillschen Ratio zu kommen, dass die Demokratie bei all ihren Fehlern noch immer besser ist als alle anderen Regierungsformen. Der Mensch braucht halt was fürs Herz…

Und obgleich die Demokratie seit einigen pragmatischen Wochen in der Krise steckt, erleben wir doch zugleich eine dieser Geschichten. Gewiss ist dieser Heldenepos um Edward Snowden eine Tragödie, aber mit Siegfried oder Achilles steht Edward damit in einer langen Tradition.

Führt euch das doch mal vor Augen: Snowden saß im Zentrum der Macht, im Herzen des Todessterns. Er wusste genau, was er tat, als er in seine Pfeife blies. Er wusste, dass sein Leben verwirkt ist und sprach dennoch lutherisch: Hier stehe ich, ich kann nicht anders.

Und es ist jetzt an uns, ob wir uns unsere Helena wirklich ungestraft rauben lassen und Hagen von Tronje ungestraft davonkommen lassen…

Unsere Gleichgültigkeit kotzt mich an

Da wird die größte Grundrechtsverletzung seit 1989 aufgedeckt und alles, was wir machen, ist zynische Witze zu reißen.

 

Von wegen: War doch schon immer klar, dass meine E-Mails mitgelesen werden, darf ich halt nichts sensibles schreiben.

Mal ganz abgesehen davon, dass sich das gar nicht umsetzen lässt, ist das gar nicht der Punkt, sondern die gleiche fucking Argumentation, die mir Konservative in Sachen Videoüberwachung entgegnen: wenn du nichts zu verbergen hast, hast du auch nichts zu befürchten.

Aber dabei geht es bei Grundrechten nicht. Meine Grundrechte sollen mich vor staatlicher Willkür schützen und sie aufzugeben, heißt nichts anderes, als dem Totalitarismus die Tür aufzuhalten. Klar kann man jetzt sagen, dass ich übertreibe, weil unser System im großen und ganzen noch demokratisch funktioniert, aber Fakt ist auch: Seit 2001 werden unsere Grundrechte Stück für Stück eingeschränkt, immer nur in ganz kleinen Schritten und wir machen nichts weiter, als jedes Mal zurückweichen und zynische Sprüche zu klopfen. Und uns hier und da mal ein bisschen aufzuregen.

Und nur, weil jetzt noch nicht alles am Arsch ist, heißt das nicht, dass es immer so sein wird. Unsere Grundrechte sollen uns vor dem nächsten Hitler schützen, und nur weil der noch nicht vor der Tür steht, heißt das nicht, dass er nicht in 10, 20 oder 50 Jahren anklopft.

Wir haben einen Verfassungsschutz, der zumindest seinem Namen nach meine Grundrechte schützen sollte. Und: nein, ich habe keine Ahnung, ob der im aktuellen Fall überhaupt zuständig wäre, wegen Auslandsspionage und so. Aber er würde ja eh nichts unternehmen, weil er stattdessen lieber Neonazis alimentiert und die Linkspartei überwacht, nur weil die der scheiß DDR hinterhertrauern.

Und es ist auch total egal, was ich wähle! Weil alle Parteien, die jetzt ins liberale Horn blasen, am Ende doch wieder mit CDU oder SPD koalieren müssen und wir dann eh wieder den nächsten Innenminister à la Schily haben. Und beim nächsten Überwachungsplan werden wegen des Burgfriedens Koalitionsfriedens wieder unsere Grundrechte geopfert. Und natürlich schreit die SPD jetzt wieder am lautesten! Aber das ist doch auch nichts anderes, als das Lippenbekenntnis eines Alkoholikers, dass er nie wieder trinken wird.

Und auch der ganze Antiamerikanismus in der aktuellen Debatte ist voll für den Arsch, weil in Sachsen eben auch einfach mal, wegen einer ANTI-NAZI-DEMO(!) ALLE Handydaten ausspioniert werden, wenn es irgendeinem reaktionären Polizeipräsidenten in den Kram passt. Und danach kommt ein Richter und sagt: “Du, du, du …. Das war aber nicht okay von dir”. Und das Arschloch senkt mal kurz das Haupt, nur um es in der nächsten Situation wieder genauso zu machen.

Also, falls ihr es nicht gemerkt habt: ich bin sauer! Und zwar auf uns! Unsere Gleichgültigkeit kotzt mich einfach an!