Gestern hatte ich ein kafkaeskes Erlebnis: Auf der Fahrt zur Arbeit hörte ich Logbuch Netzpolitik, in der natürlich die Vorratsdatenspeicherung ausführlich besprochen wurde. Unter anderem bezogen sich Tim Pritlove und Linus Neumann dabei auf diese Übersicht von Bundesjustizminister Heiko Maas:
Klare Regeln für #Höchstspeicherfrist: Enge Grenzen, Kurze Fristen. Auf einen Blick: pic.twitter.com/KtVQwsozwg
— Heiko Maas (@HeikoMaas) 16. April 2015
Und gleich der erste Punkt hat es in sich. Denn was da so schön zusammen gefasst ist mit …
4 Wochen Speicherfrist für Mobiltelefone
Funkzelle, in der sich das Mobiltelefon befindet
Zeitpunkt des Aufenthalts in der Funkzelle
… bedeutet im Klartext nichts anderes, dass der Deutsche Staat in Zukunft ein Bewegungsprofil für die Gesamtbevölkerung haben wird. Sie. Werden. Von. Jedem. Einzelnen. Menschen. In. Diesem. Land. Zu. Jeder. Zeit. Wissen. Wo. Er. Sich. Aufhält! Das ist der feuchte Traum jedes kontrollsüchtigen „Law & Order“-Fans.
Doch das war noch nicht einmal der kafkaeske Teil meines gestrigen Tages. Der kam am Nachmittag. Direkt nach der Arbeit gingen wir nämlich als komplette Familie zu „FUN – Familie und Nachbarschaft“. Die Grundschule meiner Tochter (7) hatte uns eingeladen an diesem Programm der Stadt teilzunehmen. Und prinzipiell erschien mir die Idee, andere Eltern und Kinder aus unserem Viertel kennenzulernen, durchaus erstrebenswert. Das, was aber hinten rauskommt, wenn man diese Veranstaltung von Grundschullehrern und -lehrerinnen organisieren lässt, ähnelt dann eher einer schrägen Gruppentherapiesitzung. Wirklich crazy shit!
Aber auch das war noch nicht der kafkaeske Teil, der kommt jetzt: Denn einer der ersten Tagesordnungspunkte und noch ganz bodenständig, war unsere schriftliche Einverständniserklärung, dass die Lehrer und Lehrerinnen Fotos von uns und vor allem von unseren Kindern machen dürfen.
Wir leben also in einem Land, in dem der Staat Fotos für einwilligungspflichtig hält, aber Totalüberwachung des Aufenthaltsortes der absolut okay ist keiner zusätzlichen Legitimation bedarf …