Die 10 dämlichsten Pegidioten

Ich habe in den letzten Wochen und Monaten viele Texte gelesen und Podcasts gehört, die sich um die Frage drehten, wie man mit den ganzen Nazis umgehen soll, die seit einem Jahr in diesem Land öffentlich wieder so präsent sind. Die Diskussion dreht sich meist um die Frage, ob wir mit ihnen reden sollten, um sie von ihren Vorurteilen abzubringen, oder ob wir sie lieber komplett ausgrenzen sollten, um ihnen so zu zeigen, dass rechtes Gedankengut keine legitime politische Position neben anderen ist. Ein Punkt, der dabei aber zu oft außer Acht gelassen wurde, ist, dass man manchmal einfach nur noch über all die Pegidioten, besorgten Bürger, die rechtsblinden Polizisten und Verschwörungswahnis lachen kann. Daher bin ich mal auf die Suche gegangen und habe sie für euch gefunden, die zehn albernsten Schnullernazis!

Platz 10: Die umgedrehten Nummernschilder

Spätestens seit Xavier Naidoos Outing wissen wir, dass es eine Gruppe von Menschen in diesem Land gibt, die glaubt, dass Deutschland kein souveräner Staat ist, weil es 1945 keinen Friedensvertrag unterschrieb, so wie „man das halt macht“. Man kann diesen armen Seelen nun natürlich den Zwei-plus-Vier-Vertrag erklären, aber das wird sie wohl wenig überzeugen, denn sie glauben felsenfest daran, dass Deutschland eine GmbH ist! Klingt albern? Das ist noch gar nichts verglichen mit der neuesten „Protestform“ dieser Truppe: Auf Facebook riefen jetzt einige dieser „Reichsbürger“, wie sie sich nennen, dazu auf, ihre Nummernschilder umzudrehen, um gegen die BRD GmbH zu protestieren. Das sei angeblich total legal! Wow, dieser „Protest“ ist auf so viele Arten verdreht, dass er hier eindeutig einen Platz in der Liste verdient hat.

Platz 9: Das Gesicht von Freital

Freital ist ein Kaff mit knapp 40.000 Einwohnern in Sachsen. Vor Jahresfrist war Freital vor allem für seine vierspurige Hauptstraße bekannt, die die Leute möglichst schnell weg aus Freital brachte. Doch das änderte sich, als Freital beschloss, dass es kein Asylbewerberheim haben will und dagegen so lautstark protestierte, dass ganz Deutschland mit offenem Mund auf die hässliche Fratze der „Besorgten Bürger“ blickte. Freital wurde zum Symbol für Dunkeldeutschland und brachte dem Ort zum Beispiel den Tumblr „Perlen aus Freital“ ein. Und ein Gesicht stach immer besonders hervor, als die Freitaler gegen Nächstenliebe demonstrierten. Wisst ihr, wen ich meine? Diese kleine dicke Frau, die es geschafft hat, sich zum Gesicht von Freital zu machen. Dumm ist nur, dass sie jetzt zwar ein Symbol ist, aber eben für nichts, für dass man gerne ein Symbol sein möchte. Obendrein wirkt sie auch nicht gerade so, nun … ich muss es leider so sagen: intelligent! Sie zeigt, dass Pegida und Co. eben nicht „Das Volk” sind, sondern eher ein Haufen von ungebildeten Heinis und Ischen, die Jahrzehnte lang nur Bild lasen und taff glotzten und es sich allzu gemütlich in ihrem unterkomplexen Weltbild eingerichtet haben.

Platz 8: Alles verbieten!

Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann starte eine Petition! Ein Besorgter Bürger war sehr besorgt um unsere Verfassung und deshalb wollte er eine faschistische Vereinigung verbieten lassen! Die Antifa, Pardon, die “Linke Grüne Antifa”!
Okay, man kann vielleicht die Mittel kritisieren, mit denen die Antifa GEGEN die Wiederkehr des Faschismus in Deutschland vorgeht. Aber ihnen vorzuwerfen, sie seien selbst Faschisten, zeigt vor allem wieder einmal, dass es mit der Logik bei den Pegidioten nicht zum Besten steht. Vor allem wenn man dann noch das Prädikat „grün“ mit aufnimmt in seinen Petitionstext. Sind die Grünen jetzt auch verfassungsfeindlich oder was?

Leider ist das Original offline, wahrscheinlich weil es von Trollen überrannt wurde, die ihm schön die Absurdität aufzeigten.

Platz 7: Das Gefährder-Video

Ich wohne im schönen Frankfurt am Main. Und es gibt viele Probleme in dieser Stadt. Allem voran, dass die Mieten höher sind als der nahe Taunus. Aber wenn etwas schön an Frankfurt ist, dann dass es eine wundervoll multikulturelle Stadt ist. Das passt Pegida und Co. natürlich nicht, weswegen sie gerne von „Frankfurter Verhältnissen“ sprechen, wenn sie ein Feindbild zeichnen wollen! Das motivierte mich kürzlich zu diesem Tweet:

Natürlich kann eine solche Aussage nicht stehenbleiben, ohne dass ein aufrechter Sorgenbürger mich auf meinen Irrtum hinweisen musste:

Verlinkt, wie ihr seht, ist ein Video von Jung & naiv. Tilo Jungs Teaser-Text dazu:

“Unglaublich: Die Bundesregierung​ gibt beim Blick auf die steigende Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte im Land an, dass es weniger rechtsextreme “Gefährder” in Deutschland (15) gibt als noch vor drei Monaten (16). Dafür gibt es 50 Prozent mehr islamistische “Gefährder” (420) als noch vor drei Monaten (280). Das Innenministerium sieht mit Sorge, dass das “Phänomen” Angriffe auf Flüchtlinge in “die Mitte der Gesellschaft rückt“.”

Und wie genau passt das jetzt zusammen mit den “islam. Rassisten“ aus dem Tweet oben? Anscheinend nimmt der Heini von Twitter die Zahlen für bare Münze! Aber selbst wenn: 420 „Gefährder“ bei 4 Millionen Muslimen insgesamt ist jetzt nicht soooo das Hammerargument. Außerdem stammen die Zahlen doch von der Regierung und ist die nicht …

Platz 6: Nazis, die Demokraten Nazis nennen

Ein paar einfache Fragen: Was wollen Pegida und Co.? Weniger Ausländer. Was werfen sie der Bundesregierung vor? In der Flüchtlingskrise zu ausländerfreundlich zu sein. Mit ihren Worten: Sie sind der Meinung der „Mainstream“ in Deutschland sei zu links. Das für sich genommen ist schon total absurd, denn zugleich nennen diese Menschen sich ja immer „das Volk“. Was ist denn dann bitte „der Mainstream“? Anyway … Denn noch absurder ist, dass Pegida einerseits die Regierung als zu links und zu ausländerfreundlich ansieht und andererseits sie ständig mit Nazis vergleicht. Da wird Merkel mit Hitler gleichgesetzt, Justizminister Maas mit Göbbels und behauptet, sie wollten KZs wieder eröffnen. Ich meine: What the fuck?

Platz 5: Die Polizeigewerkschaft und der Zaun

Die Polizeigewerkschaft will als Maßnahme in der Flüchtlingskrise einen Zaun zwischen Deutschland und Österreich bauen. Dazu gibt es nur eines zu sagen:

Platz 4: Die Nazis waren links

Hin und wieder hat eine der Pegiderastinnen dann mal einen Moment der Erleuchtung und ihr fällt auf, dass sie sich in lauter Widersprüche verwickelt hat: Einerseits das Volk sein wollen, andererseits aber nicht der Mainstream, einerseits die Regierung als Nazis beschimpfen, andererseits glauben, sie sei zu links und einerseits kein Nazi sein wollen, aber andererseits Ausländer eben doch scheiße finden. Dann kommen diese Glühbirnen der Menschheit zu latent gewagten Schlussfolgerungen, um ihr Weltbild wieder gerade zu rücken:

Platz 3: Keine Anzeichen für einen politisch rechts motivierten Hintergrund

A propos Widersprüche, auch die Polizei sollte mal ein Logik-Proseminar besuchen. Da wurde neulich das Auto einer türkischen Familie mit einem Hakenkreuz beschmiert und die Polizei sah dafür nach eigenen Angaben “Keine Anzeichen für einen politisch rechts motivierten Hintergrund“. Zugleich forderte sie aber die OPFER auf, das Hakenkreuz möglichst schnell zu entfernen, da sie sich sonst strafbar machen wegen der Präsentation von verfassungsfeindlichen Symbolen. Da frage ich mich: Wieso ist dieses Symbol noch gleich verfassungsfeindlich …?

Double Facepalm

Leider ist die Original-Pressemeldung in der SZ offline, hier die überarbeitete Version.

Platz 2: Statistiken muss man schon lesen können

Stellt euch mal vor, ihr seht zwei Umfragen zur politischen Stimmung in Deutschland: Zum einen den ARD Deutschlandtrend und zum anderen eine T-Online Clickbait-Aktion zum Thema Wahlumfrage.

Beim Deutschlandtrend, der sicher auch nicht so repräsentativ ist, wie er gerne sein will, einfach weil wir alle immer „NEIN!“ sagen, wenn das Callcenter mal wieder kurz vorm Abendessen bei uns durchklingelt, sehen wir die uns bekannte Verteilung mit viel Schwarz, weniger Rot noch weniger Grün und Dunkelrot und leider immer mehr Braun. Doch bei T-Online, da hat die AFD nun doch tatsächlich eine Mehrheit von sage und schreibe 57,6%! Was ist die richtige Schlussfolgerung? Dass ein paar Menschen mit zu viel Zeit T-Online etwas Gutes tun wollten und durch inflationäres Abstimmen die Klickzahlen und damit die Werbekosten in die Höhe treiben wollten? NEIN! In Wirklichkeit ist es so: “Grob gefälschte Wahlumfrage-Ergebnisse beim Staats-TV“!

 

Die nächsten Wahlen werden uns allen die Augen öffnen! Und wenn nicht? Na dann waren sie gefälscht! Denn, wenn alle sagen, dass du Unrecht hast, können sie auf keinen Fall Recht haben, stattdessen muss eine Verschwörung vorliegen!

Platz 1: Lutz Bachmann und die antifaschistische große Koalition

An die Spitze schafft es niemand geringeres als der Cheffe von dem janzen Haufen: Lutz Bachmann persönlich. Denn der hat die größte Verschwörung von allen aufgedeckt und wieder einmal ging es um die Antifa!

Kennt ihr Linus von Logbuch Netzpolitik, der Seineszeichens auch einer der Sprecher des CCC ist? Falls nicht, solltet ihr unbedingt in den Podcast reinhören. Jedenfalls gab dieser Linus der ARD ein Interview. Das tut er oft, wenn es um Computersicherheit geht. Doch diesmal fiel Spürhund Lutz Bachmann etwas auf! Nämlich dieser Aufkleber:

Große Koalition
Voll die Verschwörung!

Das beweist alles! Die Antifa wird von der großen Koalition gestützt! Jetzt haben sie sich endgültig verraten! Meinte jedenfalls Bachmann … Beachtet auch die Kommentare, dann habt ihr noch einen schönen Sonntag mit vielen Facepalms.

Vorrats-WTF? – Eine Geschichte, absurder als Warten auf Godot

Unsere Bundesregierung hat jetzt beschlossen, dass wir wieder eine Vorratsdatenspeicherung bekommen sollen. Ich weiß, das klingt voll öde, aber das ist es nicht. Macht euch eine Schüssel Popcorn, öffnet ein Bier und dann lest die Geschichte zu diesem Gesetz, das da jetzt auf uns zukommt, die ist so bekloppt, dass man eigentlich nur noch darüber lachen kann.

Denn zunächsteinmal: Was heißt das eigentlich? Vorrats-Dingens … ? Das heißt, dass die Regierung, beziehungsweise die Polizei und wahrscheinlich auch die Geheimdienste alle unsere Telefonverbindungen und Internetverbindungen für zehn Wochen speichern darf. Und zwar, und das ist die Kirsche auf der Sahne auf dem Eisbecher für die Überwacher: Ohne dass es einen Anlass dafür gibt. Es muss also nicht erst ein Ermittlungsverfahren gegen dich eingeleitet worden sein, bevor abgespeichert werden darf, wann und wie oft du irgendeine Webseite – YouPorn – angesurft hast, oder mit wem du telefoniert hast – deiner Affäre – beziehungsweise wem du eine E-Mail geschickt hast – dem Tierheim, in das du das “entlaufene” Kaninchen gebracht hast.

Du musst also nicht einmal Scheiße bauen, bevor dich der Staat durchleuchten darf. Aber so richtig drollig wird dieser Beschluss erst, wenn wir uns mal die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung angucken. Denn, die Älteren unter uns werden sich erinnern: wir hatte sie schon einmal, die Vorratsdatenspeicherung. Als wir das letzte Mal die GroKo hatten, hat diese uns schon einmal die bittere Suppe mit Namen Vorratsdatenspeicherung eingebrockt. Das war im Jahr 2007.

Dazu ist noch wichtig zu sagen, dass die EU im Rahmen der Post-11.-September-Panik die Vorratsdatenspeicherung 2005 in eine Richtline gegossen hatte. So eine Richtlinie müssen die Mitgliedsstaaten der EU in eigene Gesetze umwandeln, sonst gibbets Haue aus Brüssel!

Hä? Warum muss die Regierung das jetzt dann noch einmal beschließen, wenn sie es doch schon 2007 getan hat?

Weil das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 gesagt hat: Vorratsdatenspeicherung? Läuft nicht, Jungs und Mädels! Ihr wisst schon, das Bundesverfassungsgericht, das sind diese Leutchen mit den lustigen roten Roben.

Q

Na ja, fast richtig….

Das Bundesverfassungsgericht, das sagt ja schon der Name, hat die Aufgabe, zu prüfen, ob ein Gesetz mit der Verfassung – unserem Grundgesetz – in Einklang steht. Und das war die Vorratsdatenspeicherung nun einmal nicht. Sie verstieß gegen Paragraph 10 der Grundrechte, also der höchsten Rechte, die die Menschen in Deutschland haben. Nach Paragraph 10 sind nämlich Briefe, Telefonate und andere Kommunikation mittels technischer Medien „unverletztlich“, also um jeden Preis zu schützen. Und die Vorratsdatenspeicherung macht eben so ziemlich das genaue Gegenteil. Tja, das hätte eigentlich das Ende der Vorratsdatenspeicherung sein sollen. War es aber nicht, weil das Gericht das Gesetz nur “in dieser Form“ kritisierte, machten sich viele aufrechte Grundrechtskritiker aus CDU und SPD daran, uns die Vorratsdatenspeicherung auf Biegen und Brechen wieder reinzuwürgen. Dieses Konstrukt scheint so etwas wie der heilige Gral der Überwachung zu sein.

Die Rolle der EU

Als gutes Argument hatten sie immer in der Hinterhand: „Wir würden ja gerne darauf verzichten, aber leider zwingt uns Brüssel dazu!“. Dieses Argument trugen die Law-And-Orderisten wie ein Banner vor sich her … bis … ja bis, die EU sie nicht mehr dazu zwang.

Denn 2014 sagte dann auch der Europäische Gerichtshof: „Hallo Leute, also irgendwie ist das nicht sooo die gute Idee mit dieser Vorratsdatenspeicherung.”

Dann änderte sich schlagartig die Argumentation. Jetzt hieß es aus Berlin auf einmal: „Tja, wenn die EU die nicht will, dann machen wir das eben ohne die EU.”

Hä?

Der lange Weg zurück auf den Olymp der Überwachung

Was in den vergangenen 12 Monaten auf das EuGH-Urteil folgte war eine Kaskade an Hirnficks, bei der sich diverse übliche Verdächtige in geschmacklosen wie zusammengelogenen Argumenten für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung überboten.

Ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, die Bürgerrechte einzuschränken, ist ja immer die Gewerkschaft der Polizei. Die quängelte bereits im August 2014: „Och menno, wir wollen sie aber zurück!“ Wobei das Zauberwort bei dieser wie aller kommender Forderungen lautete: diesmal solle die Vorratsdatenspeicherung aber wirklich „verfassungskonform“ sein! Wie? Who cares …

Spannend ist auch, das im gleichen Zeitraum das Max-Planck-Institut eine Studie veröffentlichte, die belegte, dass die Vorratsdatenspeicherung auch noch NUTZLOS IST!

Und da die CDU niemanden vorpreschen lassen möchte, wenn es darum geht die freiheitsfeindlichste Frieda im ganzen Land zu sein, beschloss sie eben – zugegeben nach einer kleinen Anstandsfrist – im Dezember 04 auf ihrem Parteitag, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden soll. Scheiß doch auf die Urteile der beiden höchsten Gerichte!

Gleich Anfang Januar legte dann die CSU nach, indem sie sich nicht lange mit Scham oder Taktgefühl aufhielt, sondern über den Opfern der Anschläge auf Charlie Hebdo nach einer neuen Vorratsdatenspeicherung krakelte. Dass Frankreich zum Zeitpunkt der Anschläge über genau so eine Maßnahme verfügte, war da ja nur ein kleines Detail am Rande, das man wirklich vernachlässigen kann.

Siggis Mission

Und hier beginnt nun eine der erstaunlichsten Abenteuerreisen seit Odysseus. Denn was CDU und CSU recht ist, das ist Sigmar Gabriel nur billig. Der Mann hat ein Mission: Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und dafür ist ihm keine Lüge zu weit hergeholt. Mitte Januar begann er aber noch zurückhaltend, indem er dieses Gesetz erst einmal nur forderte.

Am 17. März machte sich Gabriel dann aber daran, die Wahrheit zu verbiegen, solange es nur seinem Zweck diente: Siener Darstellung nach war nämlich der Terrorist Anders Breivik wäre 2011 in Norwegen nur wegen der Vorratsdatenspeicherung überführt worden. Das Breivik auf frischer Tat ertappt wurde und die VDS in Norwegen zum Tatzeitpunkt auch noch gar nicht in Kraft war, tja, das sind so Details, die kann Herr Gabriel doch vernachlässigen, wenn es um die gute Sache geht.

Eine Woche später meinte Gabriel dann, dass die Vorratsdatenspeicherung beim letzten Mal sowieso nur gekippt sei, weil Schwarz-Gelb das damals verbockt habe. Äääähm, Moment mal, da muss ich noch mal kurz nach oben scrollen … Aber da steht doch, dass die GroKo die damals eingeführt hat … Tja, das ist so egal wie für Herrn Gabriel die Wahrheit.

Aber vergangene Woche, am 8.4. toppte Gabriel noch alles, was er und seine Gesinnungsgenossen bis dato an Geschmacklosigkeiten von sich gegeben hatten und behauptete allen Ernstes, mit der VDS wären die NSU-Morde verhindert worden.

facepalm

Ja klar, ein Mangel an Informationen war genau das, was den NSU nicht aufhalten konnte. Ich verweise ohne weitere Worte einfach nur auf den Abschnitt „Rolle der Verfassungsschutzbehörden“ im Wikipedia-Artikel zum NSU.

Tja, aber wie es aussieht, war Gabriel erfolgreich, denn heute hat er seine Mission im Bundekabinett erfolgreich zum Abschluss gebracht. Gratulation, uns allen!

Happy Clap!

Das Kabinett der GroKo in Worten, Bildern und Videos

Ganz frisch wurde die zum Wort des Jahres gekürte große Koalition auch vereidigt. Ein feierlicher Staatsakt, der fast vergessen macht, mit wem wir es hier zu tun haben. Na kennt ihr sie, unsere neue Truppe?

Ähm ja?
Quelle: Reactiongifs

Doch unsere Kanzlerin und ihre Minister sind nicht bloß Experten und verantwortungsbewusste Führer (ja, die Konnotation ist mir bewusst) unseres Landes, sie haben auch eine Vergangenheit. Kennt ihr die noch? Oder hat euch der Glanz dieser Zeremonie so geblendet dass ihr die Gurkentruppe, Zensursula und Guantanamo Bay schon vergessen habt. Ah ja, genau, da war noch was…

Lasst uns doch mal einen Blick werfen in die Vergangenheit unseres Kabinetts.

Angela – die ruhige Hand – Merkel

 

Beginnen soll alles mit der Bundeskanzlerin. Erinnert sich noch jemand an ihren Vorgänger? Das war ein Typ namens Gerhard Schröder, der auch gerne mal „Genosse der Bosse“ genannt wurde, weil er trotz SPD nicht so viel mit Sozialpolitik am Hut hatte. Uns Gerhard hatte auch ein paar gute Jahre. In denen wollte er nicht so viel kaputtmachen mit schlechten Ideen wie Regieren oder so. Also erhob er das Nichtstun zur Staatsraison und nannte es: „Die Politik der ruhigen Hand“. Angela Merkel, damals Oppositionschefin sah das freilich ganz anders:

“Der Bundeskanzler drückt sich, statt zu handeln.“

Quelle: Tagesspiegel

Ein paar Jahre später war sie dann selbst an der Macht und musste sich der Frage stellen: soll ich wichtige Reformen angehen und damit dann an alten Besitzständen kratzen? Nun ja, ihr kennt die Antwort… Dass sie damit grandiose Beliebtheitswerte unter den Wählern einstreicht, hängt sicher auch damit zusammen, dass ihre Untergebenen handelnd nicht gerade Glanzlichter sind. Wie zum Beispiel:

Sigmar – Ich mache mir die Welt wide-wie sie mir gefällt – Gabriel

Unser neuer Wirtschafts- und Finanzminister hat sich erst kürzlich in die Herzen der Nation gelogen. Als er auf die Frage, warum er die Voratsdatenspeicherung wieder einführen will, die das Bundesverfassungsgericht als Grundgesetzwidrig erklärt hatte, sich die Welt einfach mal mit folgendem Satz zurechtbog:

“… durch die dortige Vorratsdatenspeicherung, wusste man sehr schnell, wer in Oslo der Mörder war (…). Das hat sehr geholfen.“

Quelle: Zeit

Damit bezieht er sich auf das Attentat in Norwegen von Anders Breivik. Was unser Siggi dabei aber mal ganz aus Versehen unter den Tisch fallen lässt, ist nicht bloß, dass Breivik nicht durch Vorratsdatenspeicherung überführt wurde, sondern weil er auf frischer Tat, blutverschmiert, beim Kinderabmetzeln erwischt wurde. Nein, obendrein vergisst Gabriel auch noch, dass Norwegen damals noch gar keine Vorratsdatenspeicherung hatte.

Dass man es aber mit den Grundrechten in der SPD-Spitze anscheinend eh nicht so eng sieht, sieht man an:

Frank Walter – „Klar, behaltet den Kurnaz ruhig in Guantanamo“ – Steinmeier

Unser neuer Außenminister, der nach einer kleinen Pause den Job wieder antreten darf, legt seinerseits nämlich die Unschuldsvermutung mal gerne etwas großzügig aus. Wir erinnern uns: nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatten die USA das menschen- und völkerrechtswidrige Gefängnis in der Guantanamo Bay auf Kuba gegründet. Sie taten das, um dort Menschen ohne Gerichtsverfahren wegzusperren, die sie als „feindliche Kämpfer“einstuften, weil sie als Kriegsgefangene zu viele Rechte gehabt hätten.

Dumm nur, wenn du zur falschen Zeit am falschen Ort bist. So wie etwa Murat Kurnaz, der nach Auffassung von BND und Verfassungsschutz “nie terroristisch tätig“ war. Gut, ist jetzt dumm gelaufen, dachten sich die Amis und meinten, Schwamm drüber, schicken wir den halt zurück nach Deutschland und das bisschen Folter hat doch (fast) keinem weh getan. Doch da hatten sie die Rechnung ohne den damaligen Kanzleramtsminister Frankyboy gemacht. Denn der wollte Kurnaz nicht wieder nach Deutschland lassen. Scheiß auf „Jeder Mensch gilt als Unschuldig bis zum Beweis seiner Schuld“, scheiß auf den Rechtsstaat und seine ordentlichen Gerichtsverfahren und scheiß auf das Folterverbot. Denn, so Steinmeier:

“Ich würde mich heute nicht anders entscheiden” Er begründete seine Entscheidung mit der Einstufung von Kurnaz als Sicherheitsproblem durch die deutschen Behörden.”Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre”, so der heutige Außenminister, “und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können.“

Quelle: SpOn

Der Steinmeier...
Quelle: Fernsehen. 😉

Gegen solche unverfrorene Verfassungsfeindlichkeit ist der Rest des Kabinetts eigentlich kaum noch der Rede wert.

 

Thomas – Flugsicherheit wird überbewertet und überhaupt waren das nur meine Mitarbeiter – de Maizière

Krieg

Es ist schon bezeichnend, dass der neue und alte (also der vorletzte oder so) Innenminister fast schon einer der Kompetentesten unseres neuen Kabinetts ist. Aber auch der Kumpane hat so seine Leichen im Keller. So war ihm bis vor kurzen nicht klar, dass eine unbemannte Drohne, die so schön vor sich hinfliegen soll, sich an deutsche Gesetze, an so einen Blödsinn wie Flugsicherheit, zu halten hat. Das Ding soll ja bei anderen dafür sorgen, dass sie sich unsicher fühlen, warum soll es dann sicher fliegen können? Als seine Wissenslücke dann aufflog, dachte sich der Thommi: Kein Problem, opfere ich halt ein paar Bauern:

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat in einer Bewertung der internen Vorgänge zur Drohnen-Affäre in seinem Ressort seine beiden engsten Mitarbeiter heftig kritisiert: “Ich wurde unzureichend eingebunden“

Quelle: SpOn

Ja, das ist natürlich doof, wenn man als Chef unzureichend eingebunden wird in seine eigenen Projekte. Da kann man dann ja auch nichts mehr machen… Also schnell weiter zu:

Heiko – Paintball ist böse – Maas

Das Justizministerium, das aus irgendeinem obskuren Grund nun auch für Verbraucherschutz verantwortlich ist, übernimmt dieser Herr mit dem einfachen Weltbild. Ja gut, was soll man da sagen. Über den Effekt von Ego-Shootern streiten sich die Gelehrten. Aber in manch schlichtem Gemüt sind nicht bloß die, sondern auch Paintball gewaltverherrlichend. Ich frage mich, ob Herr Maas in der Schule Brennball gespielt hat oder Räuber und Gendarm. Das gehört alles verboten!

 

Wolfgang – Ich hätte da noch einen Koffer Bargeld für unser Konto in Liechtenstein – Schäuble

Wenn sich einer mit Finanzen auskennt, dann der Wolfgang, dachte sich die Angie vor vier Jahren. Immerhin hat der schon in den 90ern kräftig Schwarzgeld verschoben und den einen oder anderen Koffer mit Bargeld durch Europa getragen. Doch alles nur für die Partei, denn die hat ja bekanntlich immer recht. und da der Wolle seinen Job so gut macht, darf er auch in den nächsten vier Jahren das Geld des Staates hin- und herschieben.

Andrea – singalong – Nahles

Tja, an der ist eigentlich nicht viel auszusetzen. Außer dass sie nicht gerade viel Charisma hat, weswegen sie von den Medien oft Schelte bekommt. Gut, sie hatte noch nicht genug Macht, um richtig Scheiße zu bauen. Aber immerhin kann sie gut singen:

Hans-Peter – Supergrundrecht – Friedrich

 

Supergrundrecht

Quelle: Memegen.de

Das Landwirtschaftsministerium, das ohne den Verbraucherschutz nun wieder zum Selbstbedienungsministerium der Bauern wird, wird von einem Minister geführt, über den böse Zungen dasselbe sagen. Der Hape hat sich besonders bei der Spionageaffäre dieses Jahr (2013) hervorgetan. Erst wollte er sie nicht glauben, denn keiner konnte ihm sagen, woher denn dieser Snowden bitte seine Infos haben sollte. Da half auch nichts, dass NSA und GCHQ ihrerseits Snowdens Veröffentlichungen gar nicht bestritten, Herr Friedrich wollte das nicht glauben. Später dann fuhr er nach Amerika, um nachzufragen und erfuhr, dass der Snowden recht hatte, aber:

“Es geht nicht um ein flächendeckendes Abscannen von, äh, Kommunikation, sondern um eine gezielte, äh, Durchsuchung von einer quantitätsmäßig [sic] begrenzten Anzahl, äh, von, äh, Kommunikations, äh, -strömen. Darum geht es.“

Quelle: Netzpolitik.org

Wie begrenzt diese Überwachung von “äh, Kommunikations, äh, -strömen“ ist, kann man schön auf der Wikipedia nachlesen. Aber das ist ja eh nicht so schlimm, denn schließlich macht man das alles ja nur wegen des „Supergrundrechts“ Sicherheit…

Ursula – Zensursula – von der Leyen

In den Reigen der MinisterInnen, die das mit dem Grundgesetz nicht so eng sehen gehört auch unsere neue Verteidigungsministerin. Allerdings hatte die (damals als Familienministerin) nicht die Keule TERRORISMUS gezückt um Grundrechte einzuschränken, sondern die andere, die als Buzzword auch immer gut ankommt: KINDERPORNOGRAPHIE! Die gute Uschi wollte damals nämlich Internetseiten sperren lassen, wegen Kinderpornographie. Und weil das ja Kinderpronographie war, sollte – so die Träume von Frau von der Leyen – das kein Richter entscheiden, welche Seiten gesperrt werden sollen. Grundrechte und ordentliches Verfahren? So etwas zählt nicht, wenn es um Kinderpornographie geht! Stattdessen sollte den Job des Sperrens das BKA übernehmen und zwar anhand einer geheimen Liste, wegen Kinderpornographie!

Manuela – Zensursula ist knorke – Scheswig

Dafür dass das Thema Internetsperren im Familienministerium bald wieder auf der Tagesordnung stehen könnten, könnte Manuela Scheswig sorgen, denn die fand die Pläne der Kollegin von der Leyen eigentlich spitze, bis auf den ganzen Unsinn mit der Bürokratie und so, dass mit der Zensur muss noch viel schneller gehen!

 

Hermann – Petzi – Gröhe

 

Hermann Gröhe 2010

Quelle: CDU Deutschlands/Laurence Chaperon [CC-BY-SA-3.0-de], via Wikimedia Commons

Ja, nö, gegen den Herrn Gröhe kann ich nichts sagen. Genau wie Frau Nahles hat der noch keinen kapitalen Bock geschossen. Außerdem sieht er aus wie Petzi Bär!

 

Alexander – Gurkentruppe – Dobrindt

Dafür, dass Ausländer in Zukunft Geld für die Benutzung deutscher Autobahnen und Glasfaserleitungen zahlen müssen, soll der Alex als Verkehrs- und Digitalminister sorgen. Gut, jedem ist klar, dass der europäische Gerichtshof das Gesetz gleich wieder einkassieren wird, aber so ein bisschen Ausländerfeindlichkeit kommt im Wahlkampf immer gut an, denn jeder weiß, dass „der Holländer“ nicht Auto fahren kann und deshalb unsere Autobahnen kaputt macht.

Wenn Herr Dobrindt mal nicht am rechten Rand fischt, dann beschimpft er seinen Koalitionspartner (damals FDP) als „Gurkentruppe“.

Barbara – Margerineindustrie – Hendricks

2:1 in Sachen Unbescholtenheit für die SPD. Über Umwelt- und Bauministerin Frau Hendricks lässt sich nichts spannenderes sagen, als dass sie über “Die Entwicklung der Margerineindustrie am unteren Niederrhein“ promoviert hat.

Johanna – Rechtschreibreform – Wanka

Meine Generation ist diejenige, die zweimal schreiben lernen musste. Erst nach den alten Regeln und dann noch einmal nach den neuen. Unsere alte und neue Bildungs- und Forschungsministerin Wanka hat die damals (mit) durchgedrückt, weshalb sie von vielen Linguisten zu Recht verachtet wird.

Sie selbst wusste auch, was für einen Murks sie da machte, und kommentierte das dann:

„Die Kultusminister wissen längst, dass die Rechtschreibreform falsch war. Aus Gründen der Staatsräson ist sie nicht zurückgenommen worden.“

Quelle: Wikipedia

Ja, nee, is klar…

Gerd – war das nicht ein Fußballer? – Müller

Gerd Müller 7-7-74

Quelle: Bundesarchiv, Bild 183-N0716-0314 / Mittelstädt, Rainer /  [CC-BY-SA-3.0-de], via Wikimedia Commons

Der Entwicklungsminister beweist, dass sogar die CSU mal ein blindes Korn findet und jemanden aufstellen kann, der sich noch nicht zum absoluten Vollhorst (Assoziationen zu lebenden CSU-Politikern sind durchaus beabsichtigt) gemacht hat. Außerdem hat so indirekt der FC Bayern auch einen Minister…

Peter – Elitetwitterer – Altmaier

Und mit unserem neuen Kanzleramtsminister zieht die CDU in Sachen „man kann mehr falsch machen“ wieder mit der SPD gleich. Zudem ist Altmaier dann in Zukunft nicht nur Kontaktmann der Geheimdienste, sondern auch Elitetwitterer. Als solcher kann er dann immer gleich die neuesten Überwachungsmaßnahmen über die sozialen Medien verbreiten. Läuft!

 

Soviel von mir. Ich hoffe, ich konnte euch einen Überblick über unsere neuen Mädels und Jungens geben…

Ich bin raus!