Das Dilemma von “Terror – Ihr Urteil”

In der ARD wurde am 17.10.2016 das Fernsehspiel “Terror – Ihr Urteil” aufgeführt. Und wenn schon Millionen Menschen sich den Kopf über Ethik zerbrechen, möchte ich mir die Chance nicht entgehen lassen, meine 5 Cent in den Hut zu werfen.

Was ist passiert?

Das Setting des Fernsehspiels war folgendes: Ein Selbstmordattentäter hat ein Flugzeug entführt und droht es, auf ein Fußballstadion stürzen zu lassen. Ein Kampfjetpilot entscheidet sich gegen den direkten Befehl seiner Offiziere, das Flugzeug abzuschießen. Sein Kalkül ist einfach: So sterben nur wenige hundert Menschen im Gegensatz zu vielen Tausend.

Die Fernsehzuschauer sahen daraufhin die Gerichtsverhandlung und durften am Ende per Abstimmung das Urteil bestimmen. Sie entscheiden sich, den Piloten freizusprechen. Das ist ein brisanter Ausgang, denn es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein solcher Abschuss gegen das Grundgesetz verstößt, also gegen unsere Verfassung, gegen unser höchstes Gesetz, die Basis unserer Demokratie, auf deren Grundlage alle anderen Gesetze aufgebaut sind.

Der Ausgang dieser Sendung lässt sich also allzu leicht in Einklang bringen mit den menschenverachtenden, antidemokratischen Tendenzen, die Deutschland seit Beginn der Flüchtlingskrise zeigt. Aber ist dieser Schluss gerechtfertigt? Nicht unbedingt.

Nicht #mausgerutscht

Betrachten wir zum Beispiel den Schießbefehl, den die AfD-Politikerin Beatrix von Storch aufs Tapet gebracht hat. Sie spielte in einem Interview mit dem Gedanken, gegebenenfalls auf Flüchtlinge, auch Frauen und Kinder, zu schießen, um die deutschen Grenzen zu schützen. Später entschuldigte sie sich damit, dass die auf ihrer Maus ausgerutscht sei.

Ethik ist immer eine Güterabwägung und damit meine ich nicht “Güter” im Sinne von “Waren” sondern im Sinne von “gut und böse”. Und der Schießbefehl stellt ein vergleichsweise niedriges Gut “den illegalen Grenzübertritt von unbewaffneten Menschen in Not” über eines der höchsten Güter, die wir kennen: Menschenleben. Er ist also ganz offensichtlich unmoralisch.

Doch wie verhält es sich bei der Terrorsendung?

Auf dem ersten Blick liegt hier das Gleiche Gut auf beiden Waagschalen: Menschenleben. Von Unmoral kann hier also keine Rede sein. Im Gegenteil ist es doch höchst moralisch, sich für die Seite zu entscheiden, auf der mehr Leben liegen, oder? Wie konnte das Bundesverfassungsgericht dann urteilen, dass es sich hierbei um einen Bruch des Grundgesetzes handelt?

Der Grund ist folgender: Nur auf den ersten Blick sind die beiden Güter, die hier miteinander streiten die Menschenleben einer größeren Zahl mit denjenigen einer geringeren Zahl. Auf den zweiten Blick streiten hier eigentlich Menschenleben und Menschenwürde miteinander. Dadurch, dass der Pilot für die Flugzeuginsassen entscheidet, dass ihr Leben weniger wert ist als das der Menschen im Fußballstadion, würde er gegen ihre Menschenwürde verstoßen, so das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Und “Die Würde des Menschen ist unantastbar” ist Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Das oberste Prinzip, dem sich alles unterzuordnen hat. Erneut stellt sich mir hier die Frage: Warum ist das so? Warum sollen Menschenleben einer größeren Zahl weniger Wert sein, als Menschenwürde einer geringeren?

Zwei Wertesysteme

Dahinter stehen zwei Wertesysteme. Der Pilot, der die Menschenmenge im Stadion gegen die im Flugzeug aufrechnet, verfolgt die Philosophie des Utilitarismus’. Der Utilitarismus lässt sich fahrlässig verkürzen auf den Leitsatz “Das  größtmögliche Glück für die größtmögliche Zahl”. Diese Philosophie ist vor allem im angelsächsischen Kulturkreis verbreitet. In den USA fand sie mit dem Grundsatz des “Pursuit of happiness” sogar Einzug in die Verfassung. Es gehört also zu den Grundrechten amerikanischer Bürger, nach Glück zu streben und der Staat hat dies für die größtmögliche Zahl zu ermöglichen.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte hingegen in der Tradition der Ethik Immanuel Kants. In seinem berühmten Buch “Grundlegung zur Metaphysik der Sitten” hatte Kant den kategorischen Imperativ als oberstes ethisches Prinzip definiert. Dieser Imperativ sagt: “Handle stets nach derjenigen Maxime, von der du zugleich wollen kannst, dass sie allgemeines Gesetz werde”. Aus dem Satz hatte Kant dann die Forderung abgeleitet, dass man Menschen nie als bloßes Mittel sondern immer als Zweck betrachten solle. Das ist im Grunde eine andere Formulierung für “Die Würde des Menschen ist unantastbar”. Und wenn der Pilot Menschen tötet um andere Menschen zu schützen, dann behandelt er sie eben als  bloßes Mittel.

Bloß Tradition?

Also hat das Bundesverfassungsgericht bloß aus Tradition so geurteilt und die Entscheidung des fiktiven Piloten ist genauso richtig? Nun, nicht ganz. Es hat ja einen Grund, dass die Menschenwürde, der Schutz des Individuums, das oberste Prinzip unserer Demokratie ist. In den totalitären Regierungsformen des 20ten-Jahrhunderts wurde diese Menschenwürde massiv missachtet. Sowohl im Faschismus und Nationalsozialismus als auch im Stalinismus wudren Menschen als bloße Mittel zum Erreichen eines größeren Ziels eingesetzt. Unsere Staatsform ist eine direkte Antwort, eine Gegenbewegung gegen diese Totalitären Denkweisen, denn sie haben viel Leid verursacht. Daher haben wir einen sehr guten Grund die Menschenwürde Weniger sogar höher zu stellen als das Leben Vieler.

Also zeigt die Fernsehsendung doch, dass der Mob keine Ahnung hat und undemokratische Entscheidungen fällt? Nein, so einfach ist es nicht und darin besteht auch genau der Unterschied zum kulturellen Tiefpunkt des erwähnten Schießbefehls. Hier haben wir es mit einem Dilemma zu tun, mit einer Entscheidung, bei der es kein einfaches richtig oder falsch gibt. Mein kleines Philosophiewörterbuch definiert ein solches Dilemma, wie wir es hier vor uns haben, als Situation …

“… In der man zwischen zwei Handlungsweisen wählen muß, die beide negative Konsequenzen haben.”

Das besondere an ethischen Dilemmata ist, dass dadurch, dass es keine einfachen Entscheidungen gibt, die Auseinandersetzung mit ihnen der eigentliche Gewinn ist. Ethik ist mehr als ein fester Satz von Geboten. Sie lebt von der ständigen Beschäftigung mit unseren Werten. Nur wenn wir sie in Frage stellen und sie immer wieder neu begründen, bleiben sie für unser Zusammenleben relevant. Entsprechend ist ein Tag, an dem sich Millionen Menschen mit einem ethnischen Dilemma beschäftigen, ein guter Tag für unsere Kultur.

Literatur

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Der rechte Logikfeind des Tages: Glatzenpeer klärt über die Antifa auf!

Reichte es neulich noch, eine Liste mit den 10 dämlichsten Pegidioten aufzustellen, erreichen mich mittlerweile fast täglich Beiträge von und über Menschen, die ihr Auto nun nicht unbedingt auf dem Parkplatz der Realität abgestellt haben. Daher will ich hin und wieder einzelne Kandidaten herauspicken, die mir besonders erwähnens- und belachenswert erscheinen.

So wie dieser sympathische junge Herr, der schon seinem Outfit nach aus der Mitte der Gesellschaft zu stammen scheint und der schonungslos über die Antifa aufklärt!

Da das Ganze ein büüüüüüschen schwer zu verstehen ist, fasse ich mal die wichtigsten Erkenntnisse dieses Spürhundes für euch zusammen:

  • Der Name “Antifaschistische Aktion” ist schonmal total daneben, denn wir hatten in Deutschland schließlich keinen Faschismus sondern Nationalsozialismus. Echt ey!
  • Ein hochrangiger Antifa-Funktionär – aus irgendeinem Grund mit Airquotes versehen – hat auf einer Demo seinen USB-Stick verloren. Wahrscheinlich war das vor mindestens 10 Jahren, als man noch alle seine Dokumente jederzeit auf USB-Sticks herumtrug.
  • Die Antifa ist laut Mr. Glatze ein eingetragener Verein, daher müsste sie eigentlich ihre Gemeinnützigkeit unter Beweis stellen! Macht ja zum Beispiel der FC Bayern München auch. Aber das macht die Antifa gerade nicht! Das ist dem Kollegen aus dem Video schonmal suspekt. Da scheint ja noch mehr dahinter zu stecken, sonst müsste die Antifa doch eigentlich verboten werden.
  • Außerdem ist die Antifa auch noch eine GmbH. Und zudem hat die Antifa natürlich auch eine eigene Gewerkschaft. Klar, am Ende werden auf Demos noch Arbeitsrechte verletzt! Das darf ja nicht sein.
  • Die Antifa verfügt über 48 Busse, die mit Barcodescannern ausgestattet sind. Natürlich hat die Antifa Mitgliederausweise: ist ja schließlich eine Firma und ein Verein.
  • Wenn dann die Mitarbeiter bei einer Demo aussteigen, dann halten sie ihre Ausweise vor den Scanner und wenn sie „nach dem Krawall“ wieder einsteigen, wird erneut gescannt. Anschließend kann der gemeine Antifaschist sich dann im Lohnbüro 25 Euro Demo-Geld auszahlen lassen.
  • Wohnungseinbrüche bei „sogenannten (+Airquotes) Nazis“ werden naaatüüürlich auch vergütet!
  • Die große Frage des Herren mit der modischen Kurzhaarfrisur ist nun: Wo kommt das Geld her? Und natürlich stand das auch auf dem USB-Stick. Finanziert wird die Antifa von CDU, SPD und GRÜNEN!!!!!1111!!
  • Quasi als Geldwäscher hängt da als Zwischenglied noch die Arbeiterwoooohlfahrt („lasst euch das auf der Zunge zergehen!“) mit drin.
  • “Soweit ist es schon gekommen mit unserer Demokratie!” Sagt Glatzen-Peer. Bis zu 35.000 Gegendemonstranten werden angekarrt, um „unsere Gedanken zu unterdrücken“!!!!! Bei 35.000 Gegendemonstranten saßen übrigens in jedem der 45 Busse 777 Passagiere. War ja ganz schön eng …
  • Natürlich sprechen sich Polizei und Antifa vor einer Demo ab, wo die Antifa angreifen darf. Beziehungsweise „muss“, denn Cojack sieht das natürlich ganz richtig: Wenn die Politik für 35.000 Demonstranten insgesamt 875.000 Euro gezahlt hat, dann will sie natürlich auch Ergebnisse sehen!
  • Der Staat ist natürlich dumm, weil die Antifa nicht nur den Staat, sondern auch das Volk abschaffen will und somit auch die Leute, die sie fördern. „Na ja, gut. Müssense selber wissen.”
  • Aber die Antifa und ihre Kumpels vom Staat haben noch andere Tricks: Meister Propper erzählt eine Anekdote, wonach eine Pegida-Demo im Januar oder Februar verboten wurde, weil es der Antifa zu kalt war für eine Gegendemo.
  • In den Bussen gibt es natürlich auch Freibier und man kann direkt dort Sturmhauben kaufen, um sich richtig schön zu vermummen. Kostet nur 4 Euro. Man kann die Hauben aber auch mieten, dann kostet die Haube 2 Euro. Ach, diese Linken, mit Betriebswirtschaft kannten die sich noch nie aus! Daher mieten die bestimmt alle, obwohl sich das ja beim dritten Mal schon nicht mehr lohnt …
  • Und die armen Rechten bekommen halt kein Geld, sie haben sogar noch Benzinkosten für ihre Anreise. Obendrein stehen sie bei Sonne, bei Regen und bei Schnee auf der Straße und das ganz ohne Freibier. Und das machen sie auch noch aus Vaterlandsliebe!!!!!

Das ist schon ein schweres Schicksal, das sehe ich ein. Sehr amüsant sind auch die Kommentare, die von Trollen überrannt wurden. Ich habe mal eine Auswahl für euch zusammengestellt:

Die Antifa der Kommentare
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Die 10 dämlichsten Pegidioten

Ich habe in den letzten Wochen und Monaten viele Texte gelesen und Podcasts gehört, die sich um die Frage drehten, wie man mit den ganzen Nazis umgehen soll, die seit einem Jahr in diesem Land öffentlich wieder so präsent sind. Die Diskussion dreht sich meist um die Frage, ob wir mit ihnen reden sollten, um sie von ihren Vorurteilen abzubringen, oder ob wir sie lieber komplett ausgrenzen sollten, um ihnen so zu zeigen, dass rechtes Gedankengut keine legitime politische Position neben anderen ist. Ein Punkt, der dabei aber zu oft außer Acht gelassen wurde, ist, dass man manchmal einfach nur noch über all die Pegidioten, besorgten Bürger, die rechtsblinden Polizisten und Verschwörungswahnis lachen kann. Daher bin ich mal auf die Suche gegangen und habe sie für euch gefunden, die zehn albernsten Schnullernazis!

Platz 10: Die umgedrehten Nummernschilder

Spätestens seit Xavier Naidoos Outing wissen wir, dass es eine Gruppe von Menschen in diesem Land gibt, die glaubt, dass Deutschland kein souveräner Staat ist, weil es 1945 keinen Friedensvertrag unterschrieb, so wie „man das halt macht“. Man kann diesen armen Seelen nun natürlich den Zwei-plus-Vier-Vertrag erklären, aber das wird sie wohl wenig überzeugen, denn sie glauben felsenfest daran, dass Deutschland eine GmbH ist! Klingt albern? Das ist noch gar nichts verglichen mit der neuesten „Protestform“ dieser Truppe: Auf Facebook riefen jetzt einige dieser „Reichsbürger“, wie sie sich nennen, dazu auf, ihre Nummernschilder umzudrehen, um gegen die BRD GmbH zu protestieren. Das sei angeblich total legal! Wow, dieser „Protest“ ist auf so viele Arten verdreht, dass er hier eindeutig einen Platz in der Liste verdient hat.

Platz 9: Das Gesicht von Freital

Freital ist ein Kaff mit knapp 40.000 Einwohnern in Sachsen. Vor Jahresfrist war Freital vor allem für seine vierspurige Hauptstraße bekannt, die die Leute möglichst schnell weg aus Freital brachte. Doch das änderte sich, als Freital beschloss, dass es kein Asylbewerberheim haben will und dagegen so lautstark protestierte, dass ganz Deutschland mit offenem Mund auf die hässliche Fratze der „Besorgten Bürger“ blickte. Freital wurde zum Symbol für Dunkeldeutschland und brachte dem Ort zum Beispiel den Tumblr „Perlen aus Freital“ ein. Und ein Gesicht stach immer besonders hervor, als die Freitaler gegen Nächstenliebe demonstrierten. Wisst ihr, wen ich meine? Diese kleine dicke Frau, die es geschafft hat, sich zum Gesicht von Freital zu machen. Dumm ist nur, dass sie jetzt zwar ein Symbol ist, aber eben für nichts, für dass man gerne ein Symbol sein möchte. Obendrein wirkt sie auch nicht gerade so, nun … ich muss es leider so sagen: intelligent! Sie zeigt, dass Pegida und Co. eben nicht „Das Volk” sind, sondern eher ein Haufen von ungebildeten Heinis und Ischen, die Jahrzehnte lang nur Bild lasen und taff glotzten und es sich allzu gemütlich in ihrem unterkomplexen Weltbild eingerichtet haben.

Platz 8: Alles verbieten!

Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann starte eine Petition! Ein Besorgter Bürger war sehr besorgt um unsere Verfassung und deshalb wollte er eine faschistische Vereinigung verbieten lassen! Die Antifa, Pardon, die “Linke Grüne Antifa”!
Okay, man kann vielleicht die Mittel kritisieren, mit denen die Antifa GEGEN die Wiederkehr des Faschismus in Deutschland vorgeht. Aber ihnen vorzuwerfen, sie seien selbst Faschisten, zeigt vor allem wieder einmal, dass es mit der Logik bei den Pegidioten nicht zum Besten steht. Vor allem wenn man dann noch das Prädikat „grün“ mit aufnimmt in seinen Petitionstext. Sind die Grünen jetzt auch verfassungsfeindlich oder was?

Leider ist das Original offline, wahrscheinlich weil es von Trollen überrannt wurde, die ihm schön die Absurdität aufzeigten.

Platz 7: Das Gefährder-Video

Ich wohne im schönen Frankfurt am Main. Und es gibt viele Probleme in dieser Stadt. Allem voran, dass die Mieten höher sind als der nahe Taunus. Aber wenn etwas schön an Frankfurt ist, dann dass es eine wundervoll multikulturelle Stadt ist. Das passt Pegida und Co. natürlich nicht, weswegen sie gerne von „Frankfurter Verhältnissen“ sprechen, wenn sie ein Feindbild zeichnen wollen! Das motivierte mich kürzlich zu diesem Tweet:

Natürlich kann eine solche Aussage nicht stehenbleiben, ohne dass ein aufrechter Sorgenbürger mich auf meinen Irrtum hinweisen musste:

Verlinkt, wie ihr seht, ist ein Video von Jung & naiv. Tilo Jungs Teaser-Text dazu:

“Unglaublich: Die Bundesregierung​ gibt beim Blick auf die steigende Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte im Land an, dass es weniger rechtsextreme “Gefährder” in Deutschland (15) gibt als noch vor drei Monaten (16). Dafür gibt es 50 Prozent mehr islamistische “Gefährder” (420) als noch vor drei Monaten (280). Das Innenministerium sieht mit Sorge, dass das “Phänomen” Angriffe auf Flüchtlinge in “die Mitte der Gesellschaft rückt“.”

Und wie genau passt das jetzt zusammen mit den “islam. Rassisten“ aus dem Tweet oben? Anscheinend nimmt der Heini von Twitter die Zahlen für bare Münze! Aber selbst wenn: 420 „Gefährder“ bei 4 Millionen Muslimen insgesamt ist jetzt nicht soooo das Hammerargument. Außerdem stammen die Zahlen doch von der Regierung und ist die nicht …

Platz 6: Nazis, die Demokraten Nazis nennen

Ein paar einfache Fragen: Was wollen Pegida und Co.? Weniger Ausländer. Was werfen sie der Bundesregierung vor? In der Flüchtlingskrise zu ausländerfreundlich zu sein. Mit ihren Worten: Sie sind der Meinung der „Mainstream“ in Deutschland sei zu links. Das für sich genommen ist schon total absurd, denn zugleich nennen diese Menschen sich ja immer „das Volk“. Was ist denn dann bitte „der Mainstream“? Anyway … Denn noch absurder ist, dass Pegida einerseits die Regierung als zu links und zu ausländerfreundlich ansieht und andererseits sie ständig mit Nazis vergleicht. Da wird Merkel mit Hitler gleichgesetzt, Justizminister Maas mit Göbbels und behauptet, sie wollten KZs wieder eröffnen. Ich meine: What the fuck?

Platz 5: Die Polizeigewerkschaft und der Zaun

Die Polizeigewerkschaft will als Maßnahme in der Flüchtlingskrise einen Zaun zwischen Deutschland und Österreich bauen. Dazu gibt es nur eines zu sagen:

Platz 4: Die Nazis waren links

Hin und wieder hat eine der Pegiderastinnen dann mal einen Moment der Erleuchtung und ihr fällt auf, dass sie sich in lauter Widersprüche verwickelt hat: Einerseits das Volk sein wollen, andererseits aber nicht der Mainstream, einerseits die Regierung als Nazis beschimpfen, andererseits glauben, sie sei zu links und einerseits kein Nazi sein wollen, aber andererseits Ausländer eben doch scheiße finden. Dann kommen diese Glühbirnen der Menschheit zu latent gewagten Schlussfolgerungen, um ihr Weltbild wieder gerade zu rücken:

Platz 3: Keine Anzeichen für einen politisch rechts motivierten Hintergrund

A propos Widersprüche, auch die Polizei sollte mal ein Logik-Proseminar besuchen. Da wurde neulich das Auto einer türkischen Familie mit einem Hakenkreuz beschmiert und die Polizei sah dafür nach eigenen Angaben “Keine Anzeichen für einen politisch rechts motivierten Hintergrund“. Zugleich forderte sie aber die OPFER auf, das Hakenkreuz möglichst schnell zu entfernen, da sie sich sonst strafbar machen wegen der Präsentation von verfassungsfeindlichen Symbolen. Da frage ich mich: Wieso ist dieses Symbol noch gleich verfassungsfeindlich …?

Double Facepalm

Leider ist die Original-Pressemeldung in der SZ offline, hier die überarbeitete Version.

Platz 2: Statistiken muss man schon lesen können

Stellt euch mal vor, ihr seht zwei Umfragen zur politischen Stimmung in Deutschland: Zum einen den ARD Deutschlandtrend und zum anderen eine T-Online Clickbait-Aktion zum Thema Wahlumfrage.

Beim Deutschlandtrend, der sicher auch nicht so repräsentativ ist, wie er gerne sein will, einfach weil wir alle immer „NEIN!“ sagen, wenn das Callcenter mal wieder kurz vorm Abendessen bei uns durchklingelt, sehen wir die uns bekannte Verteilung mit viel Schwarz, weniger Rot noch weniger Grün und Dunkelrot und leider immer mehr Braun. Doch bei T-Online, da hat die AFD nun doch tatsächlich eine Mehrheit von sage und schreibe 57,6%! Was ist die richtige Schlussfolgerung? Dass ein paar Menschen mit zu viel Zeit T-Online etwas Gutes tun wollten und durch inflationäres Abstimmen die Klickzahlen und damit die Werbekosten in die Höhe treiben wollten? NEIN! In Wirklichkeit ist es so: “Grob gefälschte Wahlumfrage-Ergebnisse beim Staats-TV“!

 

Die nächsten Wahlen werden uns allen die Augen öffnen! Und wenn nicht? Na dann waren sie gefälscht! Denn, wenn alle sagen, dass du Unrecht hast, können sie auf keinen Fall Recht haben, stattdessen muss eine Verschwörung vorliegen!

Platz 1: Lutz Bachmann und die antifaschistische große Koalition

An die Spitze schafft es niemand geringeres als der Cheffe von dem janzen Haufen: Lutz Bachmann persönlich. Denn der hat die größte Verschwörung von allen aufgedeckt und wieder einmal ging es um die Antifa!

Kennt ihr Linus von Logbuch Netzpolitik, der Seineszeichens auch einer der Sprecher des CCC ist? Falls nicht, solltet ihr unbedingt in den Podcast reinhören. Jedenfalls gab dieser Linus der ARD ein Interview. Das tut er oft, wenn es um Computersicherheit geht. Doch diesmal fiel Spürhund Lutz Bachmann etwas auf! Nämlich dieser Aufkleber:

Große Koalition
Voll die Verschwörung!

Das beweist alles! Die Antifa wird von der großen Koalition gestützt! Jetzt haben sie sich endgültig verraten! Meinte jedenfalls Bachmann … Beachtet auch die Kommentare, dann habt ihr noch einen schönen Sonntag mit vielen Facepalms.