Kritik an Platons Staat

Heute schließe ich Platons politische Philosophie ab, indem ich einerseits noch einmal erkläre, was mich an seinem Staatsmodell stört. Andererseits schreibe ich auch, wie Platon auf die Idee zu seinem idealen Staat kam. Hier als Video, darunter als Transkript …

Platons politische Philosophie

Man hat es mir bestimmt üüüüüüüberhaupt nicht angemerkt, aber für mich stellt Platons politische Philosophie den schwächsten Teil des Werks unseres großen Philosophen dar. Warum? Das will ich euch erklären. Doch zuvor stellt sich mir noch eine andere Frage. Eine Frage, die sich direkt an das letzte Mal anschließt, in der wir Platons Vorstellungen von einem perfekten Staat kennengelernt hatten:

Warum das Ganze?

Und diese Frage lautet: Warum? Wie kam Platon zu so einem – hoffentlich nich nur in meinen Augen – unglaublich reaktionären Staatsmodell? Erinnert euch dafür an das, was ich zu Platons Leben gesagt hatte: Platon war enttäuscht von der Demokratie, die Hinrichtung Sokrates’, des weisesten und gerechten Mannes, den er kannte, hatte ihn geschockt. er hatte die Demokratie als ein zutiefst ungerechtes System kennengelernt. Daher wollte er ein durch und durch von Gerechtigkeit und Vernunft geleitetes Gegenmodell entwerfen.

Damit wir Platons Hass auf die Demokratie besser verstehen und nicht komplett als stumpfen Reaktionismus abtun, sollte ich ergänzen: Die Athener Demokratie unterschied sich massiv von unserer heutigen Demokratie. So gab es keine Grundrechte, keinen Minderheitenschutz und nur einen bedingten Rechtsstaat. das System war radikal basisdemokratisch, das heißt, dass das Volk quasi alle Posten und Ämter im Staat wählte und vieles in Abstimmungen beschloss, das wir heute lieber Expertinnen überlassen. Es gab keine Gewaltenteilung: Die gleichen Menschen regierten also, erließen die Gesetze und waren Richter. Außerdem gab es keine sogenannten Checks and Balances – Also Institutionen, die darauf achten sollen, dass die Macht nicht missbraucht wird. Last not least wurden Frauen, Sklaven und Männer, die nicht in Athen geboren worden waren von den demokratischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen.

Platon hatte darüber hinaus aber auch den – sagen wir mal – „Gegenentwurf“ der 30 Tyrannen erlebt und von dieser Diktatur einer Gruppe von Aristokraten war er nicht weniger enttäuscht worden. Schließlich hatte er in Syrakus auch noch sehen können, dass ein Alleinherrscher nicht das Gelbe vom Ei ist. Schaut euch das alles am besten noch einmal in meiner Folge zu Platons Leben an.

Platon stellte sich also die Frage, wer denn nun der perfekte Herrscher sein kann, wenn doch alle in er Antike bekannten Systeme Probleme haben. Entsprechend war seine Antwort gar nicht so unvernünftig: Herrschen sollen nur Menschen, die sich eingehend mit so wichtigen Fragen wie „Was ist Gerechtigkeit?“ beschäftigt hat. Entweder müssen also die Philosophen Herrscher werden oder die Herrscher Philosophen.

Philosophen als ewige Regierungskaste

Prinzipiell spricht ja auch nichts dagegen, zu fordern, dass Politikerinnen sich schon einmal mit Moralfragen auseinandergesetzt haben. Aber begründet das Studium der Philosophie deshalb eine ewige Regierungskaste? Ich glaube nicht. Denn es gibt ein großes Problem, eine Tatsache, die für mich Platons System disqualifiziert: Menschen können sich irren.

Selbst jemand wie Platon, der extrem selbstsicher ist, weil er glaubt, die Ideen gesehen zu haben, kann sich irren. Viele der philosophischen Antworten, die Platon gibt, lehnen wir heute als falsch ab. Darüber hinaus sind Fragen der Moral nie ausschließlich Wissensfragen, wie ich schon bei Sokrates darlegte. Moral und Politik sind vor allem die Antwort auf die Frage: Wie wollen wir Leben? Auf diese Frage wurden im Laufe der Jahrtausende immer wieder neue Antworten gegeben.

Die Vorstellung besipielsweise, dass Platons Philosophenkaste von selbst auf die Idee gekommen wäre, die Sklaverei zu beenden, ist äußert fragwürdig, denn politische Systeme tendieren dazu, den Status Quo zu erhalten. Das sieht man auch an Platon: Der Aristokratensohn entwarf nicht ohne Grund ein System, das stark einer Aristokratie ähnelte: Die Macht liegt bei einer privilegierten Gruppe und wird vererbt.

Veränderung als etwas Schlechtes

Platon macht auch gar keinen Hehl daraus, dass er glaubt, Veränderung wäre etwas Schlechtes. Dies geht – genau wie seine Überzeugung, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben – auf seine Metaphysik zurück: Die Idee ist unveränderlich und perfekt. Alle Erscheinungen sind veränderlich und nur degenerierte Abbilder der Idee. Entsprechend muss jede Veränderung in seinem Staat verhindert werden – Was unter anderem zu seinem harschen Zensursystem führt.

Das ist eine sehr konservative Haltung, die im übrigen gerade heute wieder sehr populär ist: Wir sollen unsere Grenzen schließen, denn wir können all die fremden Einflüsse, die andere Kulturen mitbringen, angeblich nicht aushalten. Wir dürfen Minderheiten wie Homosexuellen oder Intersexuellen nicht mehr Rechte geben, denn so wie es jetzt ist, war es schon immer. Wir dürfen Dieselautos nicht verbieten, auch wenn sie uns vergiften, wegen der Armen Menschen, die schon immer mit Autos gefahren sind.

So eine Haltung ist eine sehr bequeme Einstellung, aber auch eine sehr gefährliche. Denn sie geht davon aus, dass die Art, wie wir leben, richtig ist und neue Einflüsse falsch. Und allzu oft in der Geschichte wurden Systeme, die derart verkrustet waren, irgendwann einfach auf die eine oder andere Weise angeschafft.

Auf institutioneller Ebene haben wir daher in der Demokratie die schon erwähnten Checks & Balances. Beispielsweise haben wir Legislaturperioden, damit wir alle vier Jahre die Chance haben, einen begangenen Fehler wieder gut zu machen, indem wir eine schlechte Regierung abwählen oder dafür sorgen, dass die AfD wieder aus den Parlamenten fliegt. Das ist sehr wichtig! Der Philosoph Karl Popper definiert Demokratie nicht als das Mehrheitsprinzip – welches ja auch Platon zum kotzen fand – sondern als die Möglichkeit zum friedlichen Machtwechsel. Die Demokratie ist genauso schlecht und fehlerhaft wie Platons Staat, aber alle vier Jahre können wir auf friedliche Art und Weise zu schlechten Regierungen sagen: Nope, Leute, so nicht. Danke für euren Beitrag, aber wir probieren mal jemanden anderen aus. Platons System sieht diese Möglichkeit nicht vor.

Was ist das Grundprinzip des Totalitarismus?

Und wo ich gerade Karl Popper erwähnt habe: Er und Bertrand Russell gehören zu den schärfsten Kritikern von Platons politischer Philosophie. Sie sagen, dass Platon die theoretischen Grundlagen für einen Totalitären Staat wie den Nationalsozialismus oder den Stalinismus geschaffen hat. Ich will nicht verschweigen, dass diese Kritik ihrerseits auch oft kritisiert wurde. Zum einen konnte Platon natürlich nicht wissen, was über 2.000 Jahre später aus seinen Gedanken gemacht wurde. Zum anderen finden sich wohl viele nitpicky Details, in denen vor allem Popper in seinem Buch „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ Platon falsch auslegt.

Aber insgesamt ist diese Kritik meiner Meinung nach auch nicht ganz von der Hand zu weisen. Und zwar wenn wir genau das machen, wozu Platon uns auffordert und eine “Was ist …?“-Frage stellen: Was ist das Grundprinzip des Totalitarismus?

Der Gedanke, der dem Totalitarismus zu Grunde liegt, ist: Dass der Staat (beziehungsweise das Volk oder die Partei) etwas größeres und besseres ist als das Individuum und dass sich daher jeder Mensch in den Dienst dieses größeren Plans zu stellen hat, sodass am Ende das Große Ganze davon profitiert. Wenn dafür eine kleine Gruppe leiden muss (Juden, Andersdenkende, Flüchtlinge, Menschen mit Grundbesitz), dann macht das nichts, denn das Totale profitiert. Und das ist im Grunde genau die Philosophie, die hinter Platons Staat steckt.

Alle Menschen sind gleich

Wir hingegen haben gerade als Antwort auf die fatalen Konsequenzen des Totalitarismus nicht den Staat in den Mittelpunkt unserer politischen Bestrebungen gesetzt, sondern das Individuum. “Alle Menschen sind gleich” ist der dahinterstehende Grundsatz. Wichtig ist, dass die Menschen nicht in ihren Talenten oder Neigungen gleich sind sondern gleich in ihrem Status. Diese feine Nuance hat Platon mit seinem Grundsatz “Jedem das Seine” stets übersehen. In Bezug auf Talente und Neigungen ist “Jedem das Seine” eine feine Sache. Aber in dem Moment, in dem ich das Prinzip auf den Status von Menschen ausdehne und verlange, dass Menschen in bestimmte Kasten einsortiert werden müssen, weil das ihrer Natur entspricht, in dem Moment wird das Prinzip totalitär. Nein, im Status müssen alle Menschen stets gleich sein, das ist unsere feste Überzeugung. Der Staat ist nur dazu da, jedes einzelne Individuum zu schützen, keinen als bloßes Mittel zum Zweck des Glückes der anderen zu behandeln. Das kommt in unserem anderen, noch wichtigeren Grundsatz zum Ausdruck: “Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Das soll es von mir gewesen sein zu Platons politischer Philosophie. Da der große Philosoph in diesem praktischen Zweig der Philosophie so episch gefailt hat, wollen wir als nächstes uns anschauen, was Platon zur theoretischen Philosophie zu sagen hat. Konkret: zur Frage, wie Erkenntnis und Wissen möglich sind.

Vorher möchte ich mich aber nochmal mit euren Fragen und eurem Feedback beschäftigen. In diesem Sinne: Schreibt mir einen Kommentar!

Das Dilemma von “Terror – Ihr Urteil”

In der ARD wurde am 17.10.2016 das Fernsehspiel “Terror – Ihr Urteil” aufgeführt. Und wenn schon Millionen Menschen sich den Kopf über Ethik zerbrechen, möchte ich mir die Chance nicht entgehen lassen, meine 5 Cent in den Hut zu werfen.

Was ist passiert?

Das Setting des Fernsehspiels war folgendes: Ein Selbstmordattentäter hat ein Flugzeug entführt und droht es, auf ein Fußballstadion stürzen zu lassen. Ein Kampfjetpilot entscheidet sich gegen den direkten Befehl seiner Offiziere, das Flugzeug abzuschießen. Sein Kalkül ist einfach: So sterben nur wenige hundert Menschen im Gegensatz zu vielen Tausend.

Die Fernsehzuschauer sahen daraufhin die Gerichtsverhandlung und durften am Ende per Abstimmung das Urteil bestimmen. Sie entscheiden sich, den Piloten freizusprechen. Das ist ein brisanter Ausgang, denn es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein solcher Abschuss gegen das Grundgesetz verstößt, also gegen unsere Verfassung, gegen unser höchstes Gesetz, die Basis unserer Demokratie, auf deren Grundlage alle anderen Gesetze aufgebaut sind.

Der Ausgang dieser Sendung lässt sich also allzu leicht in Einklang bringen mit den menschenverachtenden, antidemokratischen Tendenzen, die Deutschland seit Beginn der Flüchtlingskrise zeigt. Aber ist dieser Schluss gerechtfertigt? Nicht unbedingt.

Nicht #mausgerutscht

Betrachten wir zum Beispiel den Schießbefehl, den die AfD-Politikerin Beatrix von Storch aufs Tapet gebracht hat. Sie spielte in einem Interview mit dem Gedanken, gegebenenfalls auf Flüchtlinge, auch Frauen und Kinder, zu schießen, um die deutschen Grenzen zu schützen. Später entschuldigte sie sich damit, dass die auf ihrer Maus ausgerutscht sei.

Ethik ist immer eine Güterabwägung und damit meine ich nicht “Güter” im Sinne von “Waren” sondern im Sinne von “gut und böse”. Und der Schießbefehl stellt ein vergleichsweise niedriges Gut “den illegalen Grenzübertritt von unbewaffneten Menschen in Not” über eines der höchsten Güter, die wir kennen: Menschenleben. Er ist also ganz offensichtlich unmoralisch.

Doch wie verhält es sich bei der Terrorsendung?

Auf dem ersten Blick liegt hier das Gleiche Gut auf beiden Waagschalen: Menschenleben. Von Unmoral kann hier also keine Rede sein. Im Gegenteil ist es doch höchst moralisch, sich für die Seite zu entscheiden, auf der mehr Leben liegen, oder? Wie konnte das Bundesverfassungsgericht dann urteilen, dass es sich hierbei um einen Bruch des Grundgesetzes handelt?

Der Grund ist folgender: Nur auf den ersten Blick sind die beiden Güter, die hier miteinander streiten die Menschenleben einer größeren Zahl mit denjenigen einer geringeren Zahl. Auf den zweiten Blick streiten hier eigentlich Menschenleben und Menschenwürde miteinander. Dadurch, dass der Pilot für die Flugzeuginsassen entscheidet, dass ihr Leben weniger wert ist als das der Menschen im Fußballstadion, würde er gegen ihre Menschenwürde verstoßen, so das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Und “Die Würde des Menschen ist unantastbar” ist Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Das oberste Prinzip, dem sich alles unterzuordnen hat. Erneut stellt sich mir hier die Frage: Warum ist das so? Warum sollen Menschenleben einer größeren Zahl weniger Wert sein, als Menschenwürde einer geringeren?

Zwei Wertesysteme

Dahinter stehen zwei Wertesysteme. Der Pilot, der die Menschenmenge im Stadion gegen die im Flugzeug aufrechnet, verfolgt die Philosophie des Utilitarismus’. Der Utilitarismus lässt sich fahrlässig verkürzen auf den Leitsatz “Das  größtmögliche Glück für die größtmögliche Zahl”. Diese Philosophie ist vor allem im angelsächsischen Kulturkreis verbreitet. In den USA fand sie mit dem Grundsatz des “Pursuit of happiness” sogar Einzug in die Verfassung. Es gehört also zu den Grundrechten amerikanischer Bürger, nach Glück zu streben und der Staat hat dies für die größtmögliche Zahl zu ermöglichen.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte hingegen in der Tradition der Ethik Immanuel Kants. In seinem berühmten Buch “Grundlegung zur Metaphysik der Sitten” hatte Kant den kategorischen Imperativ als oberstes ethisches Prinzip definiert. Dieser Imperativ sagt: “Handle stets nach derjenigen Maxime, von der du zugleich wollen kannst, dass sie allgemeines Gesetz werde”. Aus dem Satz hatte Kant dann die Forderung abgeleitet, dass man Menschen nie als bloßes Mittel sondern immer als Zweck betrachten solle. Das ist im Grunde eine andere Formulierung für “Die Würde des Menschen ist unantastbar”. Und wenn der Pilot Menschen tötet um andere Menschen zu schützen, dann behandelt er sie eben als  bloßes Mittel.

Bloß Tradition?

Also hat das Bundesverfassungsgericht bloß aus Tradition so geurteilt und die Entscheidung des fiktiven Piloten ist genauso richtig? Nun, nicht ganz. Es hat ja einen Grund, dass die Menschenwürde, der Schutz des Individuums, das oberste Prinzip unserer Demokratie ist. In den totalitären Regierungsformen des 20ten-Jahrhunderts wurde diese Menschenwürde massiv missachtet. Sowohl im Faschismus und Nationalsozialismus als auch im Stalinismus wudren Menschen als bloße Mittel zum Erreichen eines größeren Ziels eingesetzt. Unsere Staatsform ist eine direkte Antwort, eine Gegenbewegung gegen diese Totalitären Denkweisen, denn sie haben viel Leid verursacht. Daher haben wir einen sehr guten Grund die Menschenwürde Weniger sogar höher zu stellen als das Leben Vieler.

Also zeigt die Fernsehsendung doch, dass der Mob keine Ahnung hat und undemokratische Entscheidungen fällt? Nein, so einfach ist es nicht und darin besteht auch genau der Unterschied zum kulturellen Tiefpunkt des erwähnten Schießbefehls. Hier haben wir es mit einem Dilemma zu tun, mit einer Entscheidung, bei der es kein einfaches richtig oder falsch gibt. Mein kleines Philosophiewörterbuch definiert ein solches Dilemma, wie wir es hier vor uns haben, als Situation …

“… In der man zwischen zwei Handlungsweisen wählen muß, die beide negative Konsequenzen haben.”

Das besondere an ethischen Dilemmata ist, dass dadurch, dass es keine einfachen Entscheidungen gibt, die Auseinandersetzung mit ihnen der eigentliche Gewinn ist. Ethik ist mehr als ein fester Satz von Geboten. Sie lebt von der ständigen Beschäftigung mit unseren Werten. Nur wenn wir sie in Frage stellen und sie immer wieder neu begründen, bleiben sie für unser Zusammenleben relevant. Entsprechend ist ein Tag, an dem sich Millionen Menschen mit einem ethnischen Dilemma beschäftigen, ein guter Tag für unsere Kultur.

Literatur

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Übrigens: Europa ist nicht gescheitert

Seit einiger Zeit wandere ich auf dem Gedanken herum, ob Europa gescheitert ist. Beispielsweise verkündet der Aufwachen-Podcast dies regelmäßig. Ursprünglich wollte ich diesen Artikel daher auch mit der Frage überschreiben: “Ist Europa gescheitert?”. Aber ich bin kein Journalist, entsprechend möchte ich mir auch keine journalistischen Klischees zu eigen machen und als Überschrift eine Frage stellen, die ich im Artikel dann verneine.

Grenze zwischen England und Schottland

By James – Flickr, CC BY 2.0.

Und doch, es sieht auf den ersten Blick nicht gut aus, das Projekt Europa und besonders seine realpolitische Version: Die EU. Das zeigt sich nirgends besser als im allgegenwärtigen Bestreben, wieder Grenzzäune aufzubauen. Das grenzenlose Europa, in dem ich von der Ostsee bis zum Atlantik fahren konnte, war das über allem strahlende Symbol, das Leuchtturmprojekt. Dafür waren wir auch bereit, genormte Gurken zu essen. Doch heute, da offenbar der eiserne Vorhang gründlich genug in Vergessenheit geraten ist, wird dieses großartige Projekt kleingeistiger Angst vor Terrorismus und dummen Rassismus gegenüber ein paar Flüchtlingen geopfert.

Kleine Randbemerkung: Ich bin nicht länger bereit, die Frage zu diskutieren, ob Flüchtlinge gefährlich oder Terroristen sind. Alles Nötige habe ich hier dazu geschrieben. Wissenschaftlich, politisch und ethisch steht fest: Alle Menschen sind gleich. Ich habe keine Lust mehr, auf Statistiken zu verweisen. Es gibt nicht mehr oder weniger Straftäter oder Terroristen unter anders Aussehenden als unter Europäern mit milchig-blasser Haut und fleckigen Sommersprossen. Wenn du irgendwelche Eigenschaften einer Nationalität oder Ethnie und nicht konkreten Imdividuen zuordnest, dann bist du ein Rassist. Die Diskussion dieser Frage ist nicht nötig, wir haben das vor 70 Jahren abschließend geklärt. Gerne kannst du dir aber die Protokolle der Nürnberger und Frankfurter Prozesse durchlesen, kannst ‘Eichmann in Jerusalem‘ und die Reden von Martin Luther King und Nelson Mandela lesen. Aber auf dumme “ich hab da ein paar dunkelhäutige Typen gesehen, die wirkten total gefährlich”-Debatten gibt es nichts mehr zu sagen, außer dass solche Anekdoten rassistisch sind, wenn du daraus allgemeine Schlüsse ziehst.. Selbst wenn du das nur aus unreflektierter Angst machst.

Die zweite sich abzeichnende große Niederlage Europas ist die der Menschenrechte und der Freiheit. Nach der Wende galt die EU und ihre Mitgliedsstaaten als das große Vorbild für Demokratie und Menschenrechte. Fast ganz Ost-Europa wurde genauso nach ihrem Vorbild umgebaut wie zum Beispiel Südafrika. Jetzt, zwei Jahrzehnte später führen wir Rückzugsgefechte, was die Freiheiten unserer Bürger betrifft, als stünden wir in Helms Klamm. Negativvorbilder sind natürlich die noch jungen Mitglieder Ungarn und Polen. Aber „Kerneuropa“ darf diesbezüglich gerne vor der eigenen Haustüre kehren: Das Vereinigte Königreich hat einen wildgewordenen Geheimdienst, dem es aus irrationaler Terrorangst demokratische Grundprinzipien wie die Unschuldsvermutung oder die unabhängigen Gerichte opfert. Frankreich befindet sich seit fast einem halben Jahr im Ausnahmezustand und darf in diesem staatlichen Delirium so ziemlich auf jeden Schutz seiner Bürger vor staatlicher Willkür scheißen. Jüngst wurde der Ausnahmezustand erneut verlängert: Wegen Fußball! Und auch in Deutschland muss die Judikative regelmäßig gedopte Sicherheitspolitiker zurückpfeifen und der NSA-Untersuchungsausschuss führt uns regelmäßig die undemokratischen Krebsgeschwüre unserer eigenen Geheimdienste vor Augen.

Warum ziehe ich nach dieser üblen Bestandsaufnahme dann das Fazit, dass die EU nicht gescheitert ist? Die Antwort ist einfach: Politik im Allgemeinen und die EU im besonderen waren schon immer ein Sauhaufen! Ich ziehe prinzipiell viel politischen Optimismus aus Karl Poppers Demokratieverständnis. In Poppers „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ gibt er dem Demokratiebegriff einen interessanten Spin: Demnach ist Demokratie nicht die Volksherrschaft sondern die Möglichkeit des friedlichen Machtwechsels. Popper macht klar, dass wir nie vom Volk oder seiner Mehrheit regiert wurden sondern schon immer von Eliten, die, weil sie menschlich sind, stets versuchten diese Macht zu ihren eigenen Gunsten zu missbrauchen. Aber was die Demokratie besonders macht, ist die Tatsache, dass das Volk diese Eliten loswerden kann, wenn sie zu viel Mist bauen, ohne dass es dafür zu den Waffen greifen muss. Das ist ein sehr beruhigender Gedanke, denn der nimmt den Idealismus aus der Betrachtung der Demokratie.

Was hat das jetzt mit Europa zu tun? Wir müssen bei der Betrachtung Europas auch den Idealismus herausnehmen! Dei EU funktioniert nicht als Ideal, urteilte neulich mspro in Wir.Müssen Reden. Ein richtiges Urteil! Die EU hat noch nie als Idealismus oder Utopie funktioniert. Na gut, vielleicht außer in der kurzen Phase von Mitte der 90er bis Mitte der 00er. Aber die EU ist eigentlich ein von Kompromissen geprägtes Gewürge und das war sie schon immer. Um das zu verstehen, müsst ihr euch nur einmal mit der “Politik des leeren Stuhls“ befassen. Trotzdem ist die EU wichtig und das liegt an ihrer Gründungsidee. Die europäische Einigung hatte zwei Ziele, die die EU ganz wunderbar erfüllt. Nach dem zweiten Weltkrieg sollte verhindert werden, dass jemals wieder Krieg und Hunger auf diesem Kontinent herrschen. Und das ist gelungen! Die EU-Mitglieder haben seit über 70 Jahren keinen Krieg und keine Hungersnot erlebt! Ich kann mich irren, aber ich glaube, das hat es nie zuvor auf diesem Kontinent gegeben. What a time to be alive!

Das heißt nicht, dass es bestens steht um diesen Kontinent. Das Gegenteil ist der Fall, wie ich oben beschrieb und wir müssen hart arbeiten und kämpfen, um die EU zu erhalten und wenn möglich auch noch so zu formen, dass sie für die Menschen besser wird. Aber es besteht auch kein Grund zu verzweifeln. Europa ist nicht gescheitert!

Sokrates – Der Gamechanger – Teil 1: Der Prozess

Endlich geht es weiter mit meiner YouTube-Reihe zur Geschichte der Philosophie. Aber ich habe euch nur deshalb so lange warten lassen, weil ich gleich drei Folgen vorbereitet habe. Für alle, die lieber lesen, als Filme, die eigentlich nur Dia-Shows sind, zu gucken, gibt es unten wieder das Transkript sowie Literaturtipps und die Angaben zu den Bildquellen. Viel Spaß!

Über Sokrates gibt es so viel zu erzählen, dass ich das ganze in drei Teile aufteilen werde: Erst ab dem zweiten Teil werde ich euch von der eigentlichen Philosophie von Sokrates erzählen. Aber – halt – bitte skippt dieses Video nicht, denn hier und heute wird es spannend. In meiner ersten Folge zu Sokrates wird es um einen Kriminalfall gehen. Denn Sokrates wurde im Jahr 399 v. Chr. zum Tode durch den Schierlingsbecher verurteilt. Die Anklage lautete: Dass er die Existenz der Götter geleugnet haben soll, die schwächere Rede zur stärkeren gemacht und obendrein auch noch die Jugend verdorben haben soll. Und wie es dazu kam und ob da vielleicht sogar noch mehr hinter dieser Anklage steckte, davon erzähle ich euch heute.

Teaser Philosophie

Doch bevor ich mit dem Thriller beginne, möchte ich euch noch kurz erklären. Warum dieser Sokrates und sein Tod überhaupt relevant sind. Denn die Frage liegt ja nicht fern, warum wir uns für den Tod eines einzigen Mannes vor 2.400 Jahren interessieren sollten.

Dafür müsst ihr folgendes wissen: In der Geschichte der Philosophie gibt es verschiedene Zeitwenden, in denen die alten Fragen als nicht länger relevant betrachtet wurden und sich der Mainstream der Philosophie stattdessen neuen Fragestellungen zuwandte. Berühmt sind etwa die Kantische Wende oder der Linguistic Turn. Aber eine erste solche Wenden leitete eben Sokrates ein, weswegen wir sie auch „Die Sokratische Wende“ nennen können.

Cicero, der Typ, mit dessen langweiligen Texten ihr alle im Lateinunterricht belästigt wurdet, sagte dazu mal: “Sokrates hat als erster die Philosophie vom Himmel heruntergerufen, sie in den Städten angesiedelt, sie sogar in die Häuser hineingeführt und sie gezwungen, nach dem Leben, den Sitten und dem Guten und Schlechten zu forschen.“ Mit dieser Aussage hatte er zwar nicht ganz Recht, aber das ist eine andere Geschichte und soll ein anderes Mal erzählt werden … Doch er hatte eben auch nicht ganz unrecht.

Es gibt viele Aspekte an Sokrates’ Philosophie, die beachtenswert sind, doch der wichtigste Aspekt ist nicht das Was sondern das Wie. Denn Sokrates betrachtete den Dialog als das wichtigste philosophische Instrument. Er glaubte, dass wir die Wahrheit ™ oder das Wissen um die Wahrheit alle bereits in uns tragen, und dass sie nur ans Tageslicht gebracht werden muss. Er selbst betrachtete sich als jemanden, der durch geschicktes Fragen dabei hilft, dieses Wissen ans Licht zu bringen und diese Technik nannte er „Mäeutik“, die Hebammenkunst. Da er dem Dialog solche Bedeutung beimaß, hat er selbst auch nie etwas aufgeschrieben, sondern stets nur mündlich philosophiert.

Ähm, Moment mal? Wenn er nie etwas aufgeschrieben hat, woher wissen wir dann, worin seine philosophische Lehre bestand und welche Methoden er verwendete? Das ist eine der spannenden Fragen, die es zu klären gilt. Mögt ihr mir also folgen ins fünfte Jahrhundert vor Christi Geburt auf den Spuren eines der berühmtesten Kriminalfälle der Geschichte?

Sokrates’ Leben

Wie kennen Sokrates’ Lebensdaten, da wir wissen, dass er im Jahr 399 v. Chr. zum Tode verurteilt wurde. Und sein berühmtester Schüler Platon berichtet, dass er zu diesem Zeitpunkt 70 Jahre alt gewesen sein soll. Dieser Platon sollte später übrigens zum vielleicht größten Philosophen aller Zeiten werden, aber – ihr ahnt es schon – das ist eine andere Geschichte und soll ein anderes Mal erzählt werden.

Sokrates war der Sohn eines Bildhauers und einer Hebamme. Moment da war doch was? Ach ja: Ich sagte eben, dass er seine philosophische Methode mit der Hebammenkunst verglich. Wie er da wohl drauf kam? Und auch die Metapher des Bildhauers, der die Skulptur vom überflüssigen Stein befreit, benutzte Sokrates manchmal wohl für die Philosophie. Sokrates war phänomenal hässlich, was deshalb erwähnenswert ist, da unter seinen Zeitgenossen der Aberglaube vorherrschte, dass man von der äußeren Schönheit auf die innere schließen kann. Und dieser abstoßende kleine Mann sollte die Griechen eines besseren belehren.

Wir wissen, dass Sokrates eine gute Schulbildung genoss, was aber nicht ungewöhnlich war für einen Bürger Athens. Er lernte Lesen und Schreiben, Gymnastik, Musikerziehung, Geometrie und Astronomie. Nicht zuletzt gehörte es zum Standardrepertoire eines gebildeten Griechens, dass er sich mit den Werken der großen Dichter auseinandersetzte, allen voran Homer. Und die Kritik an Homer und anderer Dichter blieb auch eines von Sokrates’ philosophischen Betätigungsfelder. Allerdings war dies keine Literaturkritik im heutigen Sinne, denn die Griechen lasen Homer noch viel mehr wie ein Geschichtswerk.

Wir wissen außerdem, dass Sokrates während des Peloponnesischen Kriegs an mehreren militärischen Einsätzen beteiligt war. Er soll an der Belagerung von Potidaia 431–429 v. Chr. genauso teilgenommen haben, wie an den Schlachten von Delion 424 v. Chr. und Amphipolis 422 v. Chr. Sein Rang war der eines Hopliten, eines Kämpfers in der Phallanx. Dieser Information können wir auch entnehmen, dass Sokrates nicht ganz arm gewesen sein kann, den ein Hoplit musste seine schwere Ausrüstung selbst beschaffen. Sokrates hat sich wohl einigen Ruhm erworben bei den Schlachten. So berichteten der Feldherr Laches und der Sokrates-Schüler Alkibiades, dass der Philosoph Kälte, Hunger und sonstige Entbehrungen ertragen konnte. Und aus der Schlacht von Delion, in der die Athener verloren, soll er nicht wie viele andere Hals über Kopf geflohen sein, sondern ging „gemessenen Schrittes, jederzeit bereit, sich zu verteidigen“.

Sokrates’ Entbehrungsfähigkeit zeigte sich auch in seinem restlichen Leben. So soll er im Winter wie im Sommer barfuß unterwegs gewesen sein. Ferner soll er auch seinen Job hingeschmissen haben (er war wie sein Vater Bildhauer), um sich ganz der Philosophie zu widmen. Das ist aber weniger heroisch als es jetzt klingt sondern eher ein Arschloch-Move, denn er hatte Frau und Kinder. In „bester“ frauenfeindlicher Tradition ist uns aber Sokrates’ Frau Xanthippe nur als sein zänkisches Weib in Erinnerung geblieben und nicht als die Person, die eine Familie durchbringen musste, während ihr Mann auf dem Athener Marktplatz rumstand und mit anderen über Ethik quatschte.

Dieser über Ethik quatschende Typ hatte übrigens auch noch die Eigenschaft manchmal wie erstarrt stehenzubleiben und nachzudenken. Es gibt eine Anekdote, in der er während des Krieges den ganzen Tag so rumstand und die Jonier abends ihre Betten neben ihm aufschlugen, aus Neugier, wann er denn aus seinem tranceartigen Zustand wieder erwachen würde. Sokrates habe noch die ganze Nacht reglos dagestanden und als die Sonne aufging, habe er sein Morgengebet gesprochen und sei dann kommentarlos abmarschiert.

Der Prozess

Doch es wird langsam mal Zeit, uns dem Prozess zu widmen. Denn dieser Prozess ist so etwas wie der Gründungsmythos der Philosophie.

Wie bereits gesagt: Sokrates wurde im Jahr 399 v. Chr. angeklagt, die Jugend zu verderben, die schwächere Rede zur stärkeren zur machen und die Götter zu leugnen, stattdessen solle er neumodische Dämonen predigen. Wie kam es zu dieser Anklage? Schauen wir uns doch zunächst einmal die Ausgangslage an:

Ich sagte beim letzten Mal ja noch, dass die Athener cool waren mit gotteslästerlichem Zeug. Das stimmte auch, mehr oder weniger. Allerdings nur bis zum Jahr 432 v. Chr. Da setzten sich die Konservativen durch, denen das zu weit ging mit diesen neumodischen, radikalen und verlotterten Philosophen, die so komisches Zeug behaupteten, wie dass die Sonne ein glühender Stein sei. Und es wurde ein Gesetz gegen Gottlosigkeit erlassen.

Dann hatte ich ja schon erwähnt, dass Krieg herrschte. Von 431 v. Chr. bis 404 v. Chr. fand der Peleponesische Krieg statt. Und doof für Athen war, dass es am Ende gegen Sparta verlor. Athen war zu jenem Zeit eine Demokratie und das war den Spartanern ein Dorn im Auge. Ich meine: Puuh! Kann man sich was schlechteres vorstellen, als das Volk regieren zu lassen? Daher machten die Spartaner dem Spuk ein Ende und setzten „Dreißig Tyrannen“ ein, die jetzt erst einmal richtig aufräumen sollten in diesem Saustall. Doch bereits ein Jahr später, 404 v. Chr. gelingt es den Athenern, die Demokratie wieder zu reinstallieren und 399 v. Chr. schließlich wird Sokrates angeklagt.

Die Anklage

Die Anklage lautete, wie gesagt: Sokrates verderbe die Jugend, sei ein Worteverdreher und sei gottlos. Was ist da dran? Wenn wir der Darstellung von Platon in der Apologie des Sokrates glauben, dann gar nichts. Anderererseits … Der Anklagepunkt vom Verderben der Jugend ist nicht ganz von der Hand zu weisen, wenn man bedenkt, dass gleich drei Schüler des Sokrates antidemokratische Tendenzen zeigten: Alkibiades betrieb erst auf Seiten Athens Kriegstreiberei und wechselte dann mal eben flugs auf die Seite von Sparta, um gegen Athen Krieg zu führen. Kritias gehörte den dreißig Tyrannen an und auch Platon hasste die Demokratie und schrieb später mit dem Dialog „Der Staat“ gewissermaßen die Bibel der Feinde der offenen Gesellschaft.

Sokrates verglich die Politik gerne mit anderen Berufen und meinte, so wie man zum Schuhflicken einen ausgebildeten Schuster brauche, so brauche man zur Staatslenkung auch ausgebildete Staatsmänner und nicht vom Volk gewählte. So plausibel das im ersten Moment klingt, so problematisch ist diese Lehre, die später von Platon ausgebaut wurde. Denn zwar ist da etwas dran: Sicher sollte nur jemand Bundeskanzlerin werden, die auch weiß, wie man Gesetzesentwürfe formal richtig in den Bundestag einbringt. Aber andererseits geht diese Einstellung davon aus, dass es nur eine Art von Wissen gibt. Aber das ist nicht der Fall, denn Politik ist zunächst einmal Ethik: Hinter den allermeisten politischen Entscheidungen steht die Frage, wie wir leben wollen. Und bei der Antwort auf diese Frage gibt es kein richtig oder falsch im gleichen Sinne wie bei der Frage, ob 2 + 2 = 4 ergibt. Wie Sokrates dazu stand, das erzähle ich, wie gesagt, in den nächsten Folgen.

Aber fairerweise muss ich noch erzählen, dass Sokrates aus genau den gleichen Gründen aus denen er die Demokratie kritisierte auch ein Kritiker der 30 Tyrannen war, die er für genauso unqualifiziert hielt wie das Volk. Er soll sich sogar einmal offen einem Befehl der 30 widersetzt haben. Er sollte zusammen mit anderen einen Demokraten verhaften, doch statt dies zu tun ging Sokrates einfach nach Hause und nur der Sturz der Tyrannei ersparte Sokrates wohl einen noch früheren Tod.

Doch zurück zur Anklage: der zweite Vorwurf war, Sokrates würde die schwächere Rede zur stärkeren machen. Dazu muss ich etwas weiter ausholen. Es gibt eine vorsokratische philosophische Strömung, die “die Sophistik” genannt wird. Und Sophisten lehrten unter anderem auch Rhetorik. Das war nützlich, da es in Athen keine Anwälte gab, sondern man sich vor Gericht genau wie Sokrates selbst verteidigen musste. Mit den richtigen winkeladvokatischen Kniffen und Tricks konnte man da seinen Kopf aus der Schlinge ziehen, oder in den Worten der unterlegenen Ankläger: Die schwächere Rede zur stärkeren machen. Von seinen Zeitgenossen wurde Sokrates zu den Sophisten gezählt wie uns das Theaterstück die Wolken berichtet, in dem Sokrates als Sophist eine große Rolle spielt. Und wir wissen auch, dass er unterrichtete, wenngleich er sich anders als die Sophisten nicht dafür bezahlen ließ.

Schließlich ist da noch der Vorwurf der Gottlosigkeit, auch mit dem scheint es im wahrsten Sinne des Wortes nicht allzu weit her zu sein. Zwar legte Sokrates während seines Prozesses in einer sehr sophistischen Argumentation dar, dass er nicht zugleich die Götter leugnen könne und neuartige Dämonen predigen, da jeder wisse dass Dämonen die Kinder der Götter sind. Nachdem dann aber das Todesurteil feststand, offenbarte er uns in seinen Abschlussworten seinen wahren Glauben: Der stets kritische Sokrates war Agnostiker, also nicht sicher, ob es Götter bzw. ein Leben nach dem Tod gibt oder nicht.

Ein Schauprozess

Also ist alles klar? Sokrates was schuldig im Sinne der Anklage? Nun … Der Punkt ist, dass Sokrates vielleicht formal die Anklagepunkte erfüllte, aber dass diese Anklagepunkte zugleich nur vorgeschoben waren. Denn in Wirklichkeit war Sokrates ein Pain in the Ass, eine echte Nervensäge, die Athener Oberschicht wollte ihn loswerden und suchte einen Grund dafür. Es spricht sogar einiges dafür, dass sie Sokrates gar nicht umbringen wollten, sondern sich mit seiner Verbannung oder einem Versprechen, dass er in Zukunft das Maul hält, zufrieden gegeben hätten: Denn der Prozess hatte zwei Phasen: Im Ersten Teil wurde Sokrates Schuld festgestellt und zwar äußerst knapp: Von 501 Richtern stimmten 281 für schuldig und 220 für unschuldig. Im zweiten Teil der Verhandlung ging es um die Festlegung des Strafmaßes und die Kläger plädierten für die Todesstrafe. Doch mit reuigen Worten und einem Versprechen sich zu bessern, hätte Sokrates bestimmt den Kopf aus der Schlinge ziehen können, oder … äh … den Schierling aus dem Becher. Aber Sokrates plädierte, dass die Strafe für ihn, entweder die Speisung im Prytaneion sein solle. Das war im damaligen Athen eine besondere Ehre und kam der heutigen Ehrenbürgerwürde gleich. Oder man solle ihm eine Geldstrafe von 30 Minen auferlegen. Das war wohl ein so lächerlich niedriger Betrag, dass Sokrates gewusst haben muss, dass die Richter ihn nicht akzeptieren würden.

Außerdem machte er klipp und klar, dass er gar nicht daran denke, in Zukunft nicht mehr seine nervigen Fragen zu stellen. Das führte dazu, dass am Ende sogar 361 Richter für seinen Tod stimmten. Also sogar noch einmal 80, die zuvor noch für unschuldig plädiert hatten. Wir können davon ausgehen, dass Sokrates bewusst war, dass sein Plädoyer auf die Todesstrafe hinauslief. Aber sich vom Tod freizukaufen, empfand er wohl als Eingeständnis seiner Schuld.

Doch selbst nach seiner Verurteilung zum Tode sah es nicht so aus, als wollten die Athener ihn wirklich hinrichten. Zunächst wurde die Hinrichtung aus religiösen Gründen verzögert und dann ermöglichten Verbündete Sokrates sogar noch die Flucht, aber Sokrates lehnte dies aus ethischen Gründen ab. Seiner Auffassung von Gerechtigkeit nach, wäre es Willkür gewesen, sich der Strafe zu entziehen und wenn die Athener der Meinung waren, dass das Urteil ungerecht sei, dann müssten sie die Gesetze ändern. So trank er den Schierlingsbecher und wurde zum ersten Märtyrer der Philosophie.

Aber warum waren die Athener so genervt von Sokrates? Das und noch vieles mehr, wie zum Beispiel die Frage, woher wir eigentlich von Sokrates wissen, wenn er nie etwas aufgeschrieben hat, das klären wir beim nächsten mal …

Literatur

Weitere Literaturangaben gibt es bei den nächsten beiden Teilen.

Bilderquellen

Alle Bilder, die ich verwendet habe und die nicht hier auftauchen, sind entweder gemeinfrei oder stammen von mir persönlich. Alle Angaben in chronologischer Reihenfolge.

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Blockupy Frankfurt 2015

Als ich heute morgen erwachte, hatte ich das Glück, noch etwas im Bett liegen zu können, da meine Tochter (7) heute schulfrei hatte. Ich nutzte die Gelegenheit, ein bisschen meine Timeline zu lesen. Dies war das erste, was ich sah:

Diese Bilder begleiteten uns den ganzen Tag über. Ich möchte besonders @hanvoi von der Frankfurter Rundschau loben, der einen sehr guten Job in der Liveberichterstattung machte. Aber auch andere brachten exzellente Infos. Irgendwann im Laufe des Tages schrieb jemand auf Twitter, man solle weniger über die Krawalle und mehr über die Ziele von Blockupy sprechen. Das will ich hier gerne machen:

“Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier eröffnen. Für den 185 Meter hohen Zwillingsturm, der mit seinem Sicherheitszaun und Burggraben einer Festung gleicht, wurde die schwindelerregende Summe von 1,3 Milliarden Euro ausgegeben. Diese einschüchternde Architektur der Macht zeigt deutlich die Distanz zwischen den politischen und ökonomischen Eliten und den Menschen.”

… heißt es auf der Seite von Blockupy.

Interessanterweise hatte ich immer einer andere Assoziation. Natürlich sind die Frankfurter Hochhäuser Ausdruck der Macht des Geldes. Aber während die Hochhäuser der Privatbanken alle im Bahnhofsviertel und im Westend, also westlich der Stadmitte von Frankfurt stehen, wurde die neue EZB im Osten der Stadt errichtet. Besonders wenn man von Sachsenhausen aus oder von Norden, etwa von Riedberg auf das neue Stadtbild von Frankfurt blickt, fällt die bewusste Distanz zwischen den Privatbanken und dem Doppelturm der Zentralbank auf. Ganz so, als solle der Turm im Osten die Gang des Kapitals im Westen überwachen und in Schach halten.

Und das zeigt auch mein größtes Problem mit den diesjährigen Blockupy-Protesten: Warum richten sie sich gegen die Kontrollinstitution? Sicher, aufgrund der Griechenlandkrise und den damit verbundenen Sparauflagen, ist sie ein schönes Symbol.

“Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen – passenderweise am 144. Jahrestag der Commune von Paris. Wir werden ihre Party übernehmen und sie verwandeln in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik und gegen deren katastrophale Konsequenzen besonders für die Menschen im europäischen Süden.”

Blockupy

Aber die EZB ist eben auch nicht mehr als ein bloßes Symbol. Man kann zwar streiten, was der richtige Weg aus der Krise ist, aber man kann nicht streiten, wer uns in die Krise reingebracht hat. Das waren die Zocker im Westen der Stadt.

“Die EZB spielt eine wichtige Rolle in der berüchtigten Troika. Sie ist verantwortlich für brutale Kürzungen, für wachsende Erwerbslosigkeit und sogar für den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Griechenland und anderen EU-Staaten. Zusammen mit der EU-Kommission und dem EU-Rat hat die EZB Sparpolitik, Privatisierung und Prekarisierung gefördert. Sie hat nicht einmal davor zurück geschreckt, gewählte Regierungen zu erpressen, um ihre Angriffe auf die sozialen Rechte der Menschen durchzusetzen.”

Blockupy

Und während (einige wenige) radikale Demonstranten Polizeiautos und Mülltonnen anstecken, Polizeireviere und Bushaltestellen entglasen und sogar Feuerwehrautos angreifen, also vom Volk durch Steuern finanzierte öffentliche Güter kaputtmachten, blieben die Türme der Deutschen Bank, der Commerzbank und ihrer Komplizen gänzlich unbehelligt.

“Im Verlauf der Krise wurde aus der EU mehr und mehr ein autoritäres Regime mit einem offensichtlichen Mangel an demokratischer Partizipation. Das mörderische europäische Grenzregime und die fortschreitende Militarisierung sind ebenfalls Teil dieses Prozesses.

Sie repräsentieren uns nicht, ja sie wollen uns gar nicht mehr repräsentieren! Die herrschenden Eliten haben uns nichts mehr anzubieten. Aber aus vielen Quellen entstehen dagegen neue Kräfte und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Solidarität und Demokratie von unten aufzubauen. Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!”

Blockupy

Ich verstehe eben nicht, wie es zusammenpasst, mehr Demokratie zu fordern und gleichzeitig Gewalt auszuüben, besonders weil die Gewalt von wenigen hundert Demonstranten nun die Berichterstattung erfüllt und überdeckt, dass um die 20.000 Menschen ganz friedlich für diese Ziele demonstriert haben.

Besonders absurd wird es dann für mich, wenn ich das hier lese:

“Gleichzeitig müssen wir besonders wachsam sein für die Gefahren des wachsenden Rassismus und dem Aufstieg der extremen Rechten, diesen hässlichen Nebenprodukten der kapitalistischen Krise. Während es die Absicht der Rechten ist, sowohl die Außengrenzen zu verstärken als auch neue Grenzen innerhalb Europas zu errichten, wollen wir im Gegenteil die Mauern der Festung Europas einreißen.”

Blockupy

Denn effektiver Schutz vor der extremen Rechten bietet nur eine starke demokratische Opposition gegen Rassismus. Und Bilder von randalierenden Linken treiben die weniger gebildeten und differenzierenden Wähler bei der nächsten Wahl doch nur denen in die Arme, die fordern, dass noch mehr Überwachung und noch strengere Gesetze hermüssen, um diese linken Chaoten zu kontrollieren. Und das sind zumeist die gleichen Parteien, die sich nicht gerade für Toleranz oder offene Außengrenzen einsetzen.

Ach Blockupy, ich verstehe “euch” einfach nicht …

Checks & Balances

Ich habe neben vielem anderen ™ Politik studiert. Aber ich habe die Politische Wissenschaft nie mit vollem Einsatz studiert, sondern mehr so nebenbei. Warum? Politikwissenschaft erschien mir immer ein bisschen zu einfach, zu offensichtlich. Die wirklich harten Nüsse fand ich in der Logik, der Symbol- und Erkenntnistheorie und in der Syntax: In den Königsdisziplinen von Philosophie und Linguistik. Aber (tm!!!) ich habe mich geirrt.

Politische Wissenschaft ist schwerer als ich immer dachte. Beispielsweise dachte ich als kleiner Grundstudiumsstudent (heute wäre das der Bachelor) ich könne die 19 Grundrechte samt Staatsordnungsparagraphen Nummer 20 auswendig… Heute muss ich aber hören, dass ich mich geirrt habe, denn — so lehrt mich unser Superinnenminister — es gibt noch ein Supergrundrecht: Sicherheit.

Doch, ich will hier keine unwürdig dünnen Bretter boren. Ich will hier meinen Fehler berichtigen und über ein paar Grundprinzipien nachdenken. Beginnend mit den Checks & Balances.

Gewaltenteilung

Das wichtigste, aber bei Leibe nicht das einzige Instrument um Checks & Balances zu gewährleisten, ist die Gewaltenteilung. Wir haben keinen König der sowohl regiert, als auch Gesetze erlässt und Recht spricht. Wir haben ein Parlament, das für die Gesetzgebung zuständig ist, die Legislative, eine Regierung, die die Exekutive darstellt, den Staat also leitet, die Richtung, in die unser Zusammenleben gehen soll in Form von Gesetzesinitiativen vorgibt und unabhängige Gerichte — die Judikative — die urteilt, ob das Recht eingehalten wird und vor allem, ob neue Gesetze mit unserer Verfassung vereinbar sind.

Das Problem ist, dass die drei Gewalten nicht von sich aus “gut” sind, sie sind fehleranfällig, durch Macht korrumpierbar, denn sie sind mit Menschen wie dir und mir besetzt. Deswegen brauchen wir etwas, dass kontrolliert, dass diese Macht nicht missbraucht wird: eine vierte Gewalt. Die vierte Gewalt wird oft mit den Medien gleichgesetzt, das ist aber nich ganz korrekt. Richtig ist viel mehr: die Öffentlichkeit. Durch das Internet etwa kann diese öffentliche Kontrolle viel unmittelbarer ausgeübt werden, als durch Zeitungen und das Fernsehen. Aber auch, dass Gerichtsprozesse vor Publikum stattfinden, ist als vierte Gewalt wichtig für die Checks & Balances. Wenn aber bei #PRISM Geheimgerichte der NSA die richterliche Erlaubnis zur Spionage erteilen, so ist zwar auf dem Papier noch die Gewaltenteilung gegeben, aber de facto ist sie nicht mehr als ein hohler Kürbis. Denn ohne Öffentlichkeit können wir nicht kontrollieren, ob es einen Anwalt gibt, der glaubhaft gegen die NSA streitet. Dass dem nicht so ist, zeigt, dass das Geheimgerichte nicht ein einziges Mal “Nein” zur NSA gesagt hat. Es mangelt eben an Checks & Balances.

Genauso verhält es sich mit dem parlamentarischen Kontrollausschuss des Bundestages für die Geheimdienste. Wenn stimmt, was ich so höre, handelt es sich zwar auf dem Papier um einen Check, aber in Wirklichkeit macht er nichts anderes, als die Geheimdienste zu befragen und ihren Aussagen zu vertrauen. Zwischenmenschlich mag Vertrauen gut sein, aber in einer Demokratie ist Kontrolle nicht bloß besser, sondern notwendiges Gebot.

Und das Elend rund um die fehlenden Checks & Balances nimmt kein Ende, wie wir aus Herrn Pofallas Aussagen schließen kann. Denn warum weiß der Chef der deutschen Geheimdienste, dass die Amerikaner und Briten uns nicht ausspionieren? Ganz einfach: er hat sie gefragt und sie haben gesagt: “Nö, machen wie nicht.”

Na, dann ist ja gut, dachte sich der Ronald. Tja, Politik ist einfach zu kompliziert für unsere Regierung…

Heldenepos

Im Soziopod wurde vor geraumer Zeit ziemlich stichhaltig dargelegt, dass es der Demokratie an guten Geschichten mangelt. Dass es nicht ausreicht, den Menschen mit einer churchillschen Ratio zu kommen, dass die Demokratie bei all ihren Fehlern noch immer besser ist als alle anderen Regierungsformen. Der Mensch braucht halt was fürs Herz…

Und obgleich die Demokratie seit einigen pragmatischen Wochen in der Krise steckt, erleben wir doch zugleich eine dieser Geschichten. Gewiss ist dieser Heldenepos um Edward Snowden eine Tragödie, aber mit Siegfried oder Achilles steht Edward damit in einer langen Tradition.

Führt euch das doch mal vor Augen: Snowden saß im Zentrum der Macht, im Herzen des Todessterns. Er wusste genau, was er tat, als er in seine Pfeife blies. Er wusste, dass sein Leben verwirkt ist und sprach dennoch lutherisch: Hier stehe ich, ich kann nicht anders.

Und es ist jetzt an uns, ob wir uns unsere Helena wirklich ungestraft rauben lassen und Hagen von Tronje ungestraft davonkommen lassen…