Philosophen in der Kneipe

Platon und Popper sprechen über Pegida

Eine verrauchte Eckkneipe irgendwo zwischen London und Athen. An einem Tisch in der Ecke sitzt ein alter Mann mit schütternem Haar und buschigen Augenbrauen. Auf dem Tisch steht ein Wimpel, der verkündet, dass es sich um den Stammtisch handelt. Ein breitschultriger Mann mit Vollbart, der in eine Abolla gewandet ist, betritt die Kneipe, er tritt an den Tisch…

„Herr Popper.”
Popper: „Herr Platon.”
Platon: „Einfach Platon genügt.”
Popper: „Ist das nicht ein wenig zu unaristokratisch für Ihren Geschmack?”
Platon: „Letztlich sind wir doch alle Höhlenmenschen.”
Poppper: „Was zu falsifizieren war.”
Platon: „Was ist das Thema des heutigen Abends?”
Popper: „Pegida.”
Platon: „Was ist das? Doch nicht schon wieder so ein Unsinn des Deutschen Idealismus’…”
Popper: „Deutscher Unsinn freilich schon. Idealismus wohl kaum. Es steht für: ‘Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes‘.”
Platon: Ach, Europa, diese Kopfgeburt. Das klingt mir nach demokratischen Unsinn.”
Popper: „Mitnichten, es sind die Feinde der offenen Gesellschaft! Sie demonstrieren in Sachsen, einem Landstrich mit gerade einmal 0,1% Islamanteil gegen die ‚drohende Ausbreitung des Islamismus in Deutschland und Europa‘.”
Platon: “Das kommt davon, wenn man die Untertanen, ihre Kinder selbst aufziehen lässt!”
Popper: „Ihnen altem Faschisten müsste das doch eigentlich gefallen, immerhin wird Pegida vom ‘mehrfach vorbestraften Lutz Bachmann‘ angeführt.”
Platon: „Wohl kaum ein Angehöriger der Herrscherklasse, kein Philosophenkönig würde je behaupten, dass ‘Asylbewerber in luxuriös ausgestatteten Unterkünften lebten‘. Schließlich sitzen wir doch alle bloß in einer Höhle! Nein, er ist ein Untertan und maßt sich an, zur Schicht der Herrscher zu gehören. Aber Untertanen und Wächter müssen von wahren Philosophenkönigen regiert werden!”
Popper: „Von so jemandem wie Dionysios II?”
Platon: „Ich möchte nicht darüber reden.”
Popper: „Zu Recht! Denn Macht wird immer missbraucht werden, daher muss sie streng begrenzt werden, durch die Möglichkeit der Abwahl.”
Platon: „Ach Demokratie schon wieder. Und was, wenn die Menschen jemanden einfach nicht abwählen wollen? So wie diese Merkel und ihre Gurkentruppe? Nein, nein, nein, ich sage Ihnen, die Demokratie hat schon früher meinen großen Lehrer Sokrates umgebracht und heute foltert sie hemmungslos, wen auch immer sie zwischen die Finger bekommt…”
Popper: „Hmmm… Ich sehe, wir finden keinen Konsens, war ja auch nicht zu erwarten, bei Ihnen alten Historizisten. Aber was machen wir jetzt mit diesen Pegida-Spinnern?”
Platon: „Vielleicht sollten wir ihnen Descartes zweifelhaften Dämonen anhängen.”
Popper: „Oder wir lassen sie sich Beulen holen an Wittgensteins Grenzen der Sprache.”
Platon: „Wie dem auch sei, ich geb erstmal einen aus. Diese Welt ist so frustrierend, da hilft nur Ouzo! Herr Ober…”

Alles verbieten!

fordert im Zeit-Blog Velophilstrengere Strafen für Falschparker“. Sie ist, wie der Titel ihres Blogs verrät für die gute Sache, nämlich die der Radfahrer unterwegs und trägt gewichtige Argumente vor:

“Viele Eltern beispielsweise lassen ihre Kinder nicht zu Fuß zur Schule gehen oder mit dem Rad fahren, weil sie den Schulweg gefährlich finden. Gerade vor den Schulen zwingen Falschparker Kinder immer wieder dazu, auf die Straße auszuweichen.”

Wer könnte etwas dagegen sagen? Für unsere Kinder! Da muss sie doch Recht haben. Das Wohl der Kinder ist ein perfides Totschlagargument, quasi der Antihitler. Denn du kannst ja nicht ernsthaft dagegen sein, ARSCHLOCH!?!

Reaction Gif Zorn

Daher argumentieren Politiker auch so gerne mit Kinderpornographie um mehr Überwachung und Reglementierung im beziehungsweise für das Internet zu fordern. Aber wir waren ja gerade beim Radfahren.

Ich bin selbst überzeugter Radfahrer, fahre jeden Tag zwischen 12 und 20 Kilometer durch Frankfurt. Und auch mich nerven Autos ungemein. Auch ich verstehe nicht, warum Autofahrer glauben, es sei eine unzumutbare Behinderung für andere Autofahrer, wenn sie mal eben ™ auf der Straße halten, aber das gleiche für absolut legitim halten, wenn sie sich einmal quer über Radweg oder Bürgersteig stellen. Sodass im schlimmsten Fall jemand mit Kinderwagen noch auf die Straße ausweichen muss. DAS KOTZT MICH AN!!!!!111!11!

Reaction-Gif: Zorn

Aber deshalb strengere Strafen fordern? Ich weiß nicht… Ich bin immer etwas skeptisch, wenn jemand den Just Cause ausgerechnet mit Verboten und Strafen durchsetzen will, das schrieb ich ja neulich schon. In diesem speziellen Fall ist es zudem noch so, dass unsere Gesetze durchaus Mittel zur Verfügung stellen, sich gegen Falschparkerinnen zu wehren, die dafür sorgen, dass Kinder auf die Straße ausweichen müssen. Man kann ein solches Auto nämlich völlig zu Recht abschleppen lassen. Allein, das kostet Zeit, Mühen und am Ende entscheidet der herbeigerufene Polizist vielleicht sogar, dass das alles gar nicht so schlimm ist.

Im Fall des Straßenverkehrs bin ich zudem noch deshalb skeptisch, da du als Teilnehmer insgesamt und als Radfahrerin im besonderen mit Adrenalin vollgepumpt bist, wenn du daran teilnimmst. Das ist wichtig, da es deine Sinne schärft und deine Konzentration erhöht. Ich erlebe mehrmals wöchentlich Situationen in denen Autofahrer meine Gesundheit, ach was, mein Leben riskieren. Da ist es überlebenswichtig, unter Strom zu stehen und schnell reagieren zu können. Aber zugleich ist Adrenalin ein extrem schlechter Ratgeber, weswegen man mir besser keine Bazuka in die Hände drücken sollte, wenn mich mal wieder ein Auto geschnitten hat!!!!

Versteht mich nicht falsch, Radfahren ist auf alle Fälle besser als Autofahren. Ich meine, Autos sind laut, sie stinken, sie machen durch ihre Abgase die Umwelt kaputt und deine Mitmenschen krank. Außerdem machen sie dich mangels Bewegung krank. Und sie sind gefährlich. Wenn ich mit meinem Fahrrad gegen ein Auto fahre, hat es im schlimmsten Fall eine Beule, wenn ein Auto mit seinen 1,5 Tonnen Kampfgewicht gegen mich fährt, bin ich Mus. Fahrräder sind außerdem leise (bis auf meine Vorderradbremse), halten dich fit und stehen nie im Weg…

Fahrräder im Weg
Bild: Münster. Urheber: Bundesarchiv. Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Fahrradfahrerinnen sind also eindeutig bessere Menschen als Autofahrerinnen. Ausnahme bilden lediglich die paar Idioten, die, wenn meine Tochter (7) ihr Rad an eine städtischen Radstange oder einen Laternenpfahl anschließt, meinen, sie könnten ihr Rad noch über das Rad hinweg an der gleichen Stange anschließen, weil es ja nur ein kleines Rad ist, oder so… Aber ich habe Mittel und Wege, diesen paar Irrlichtern, ihren Irrtum ruhig und sachlich darzulegen.

Dalí hat hier sein Rad abgestellt
Dalí hat hier sein Rad abgestellt

Obwohl ich als Radfahrer also glaube, dass Radfahrer die besseren Menschen sind, bin ich dennoch gegen strengere Strafen für Autofahrer und zwar, weil ich nicht weiß, 0b ich nicht letzten Endes nur deshalb dafür bin, weil ich Radfahrer bin und nicht etwa, weil es wirklich gerechter wäre. Dem Problem der Motivation bei ethischen Begründungen hat sich John Rawls in seiner Theorie der Gerechtigkeit ausführlich gewidmet und den berühmt gewordenen ‘Schleier des Nichtwissens’ als Gedankenexperiment erfunden. Rawls vertritt die Ansicht, dass wahre Gerechtigkeit eine Verfahrensgerechtigkeit ist. Dass also ein gerechtes Verfahren gefunden werden muss, um zu gesellschaftlichen Entscheidungen zu kommen, von denen wir dann sagen können, sie sind gerecht.

“Irgendwie muß man die Wirkung von Zufälligkeiten beseitigen, die die Menschen in ungleiche Situationen bringen und zu dem Versuch verführen, gesellschaftliche oder natürliche Umstände zu ihrem Vorteil auszunutzen.”

John Rawls: Eine Theorie der Gerechtigkeit.*

Und genau das ist hier der nicht der Fall, ich bin als Radfahrer eben in einer solchen ungleichen Situation, die ich immer versucht bin, zu meinem Vorteil auszunutzen…

„Zu der Entscheidung, wie eine wahrhaft gerechte Gesellschaft aussehen würde, könnte ich erst kommen, wenn ich nicht wüsste, welche Position ich in dieser Gesellschaft einnehme. Und genau das ist die Situation von der das Gedankenexperiment des Schleiers ausgeht. Sie nimmt an, dass sich Vertreter aller Gesellschaftsschichten zu einer Verhandlung treffen. Sie sollen entscheiden, wie ihre zukünftige Gesellschaft aussehen soll. Der Clou ist jetzt, dass alle Teilnehmer an einer temporären Amnesie leiden: Sie wissen nicht, welche Positionen sie später in dieser Gesellschaft einnehmen werden.“

Schamloses Eigenzitat.* Hervorhebung von mir. Mindfuck kostenlos dazu… 😉

Wenn ich also entscheiden müsste, ob Falschparker strenger bestraft werden müssen, müsste ich gerade von meiner Position als Radfahrer abstrahieren. Und das ist mir für einen Montagabend nun wirklich zu anstrengend, da rege ich mich lieber weiterhin über Autofahrer auf, spreche mich aber zugleich gegen härtere Strafen aus…

 

 

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Warum ich beim Autofahren keinen Sicherheitsgurt anlege

Angeschnallt Auto fahren ist zur Zeit voll in Mode. An jeder Autobahn stehen Schilder, dass man sich anschnallen soll und es gibt Leute, die sogar angeschnallt zum Becker fahren. Ich mache das nicht, und habe dafür meine Gründe.

“Zunächst:  In jeder Sicherheitsdiskussion muss abgewogen werden, gegen welches Risiko man sich schützen möchte.  Es gibt – insbesondere in technischen Systemen – keine allumfassende Sicherheit gegen alle Risiken.  Wirksame  Sicherheitsmassnahmen erfordern stets die Identifikation des Risikos, und sie lassen sich in ihrer Wirksamkeit auch überprüfen.“*

Ein Beispiel für eine spezifische Sicherheitsmaßnahme ist der Schuh: Er kann verhindern, dass man in Scherben tritt. Wenn man durch ein Dornengestrüpp läuft, können die Beine dennoch zerkratzt werden. Der Schuh kann im schlimmsten Fall sogar dafür sorgen, dass ihr mit dem Fuß in einer Bahnschiene steckenbleibt! Die Wirksamkeit von Schuhe lässt sich gut statistisch belegen, entweder verletzten sich die Menschen seltener an Scherben oder nicht.

“Allgemeine Sicherheitsmassnahmen hingegen sind Sicherheitstheater.  Sie dienen nicht dazu, einen bestimmten Schadenfall zu verhindern, sondern sie dienen der Beruhigung von Menschen, die Angst haben.  Das typische Beispiel für Sicherheitstheater ist das seit einigen Jahren erforderliche Ausziehen der Schuhe bei der Sicherheitskontrolle in Flughäfen.  Abgesehen davon, dass die Anzahl der Terrorschläge auf Flugzeuge gemessen an der Anzahl der Flugbewegungen extrem gering ist, ist auch die Möglichkeit, Sprengstoff in Schuhen zu verstecken, nur durch einen erfolglosen Versuch verbürgt.“*

Das Anschnallen sogar bei kurzen Fahrten, wie zum Bäcker oder zum Kippenautomaten fällt für mich in den Bereich von Sicherheitstheater.

Hier ein paar Argumente:

Die Autos mit denen wir im Straßenverkehr unterwegs sind sind komplexe Maschinen bieten keinerlei Gewährleistung für Fehlerfreiheit. Autos können jederzeit kaputt gehen und dadurch Unfälle bauen und tun es auch. Ein kleiner technischer Defekt lässt sich für mich als Laien nicht feststellen und kann auf meiner nächsten Autofahrt zum Unfalltod führen.

Der Glaube, durch einen Sicherheitsgurt könne man sich „vor Unfällen“ “schützen”, ist irrig.  Anschnallen ist ein esoterisches Thema. Zu glauben, dass ein Autofahrer sich immer anschnallen würde oder auch nur bei einem nennenswerten Teil seiner Autofahrten Sicherheitsgurte anlegen werde, ist komplett unrealistisch. Mit gelegentlichen Anschnallen begibt sich der Einzelne einfach in die Gruppe derjenigen, die Sicherheitsgurte anlegen. Dann ist er zwar beim Frontalunfall geschützt, im Zweifelsfall rammt aber ein Auto sein Auto von der Seite.

Anschnallen wiegt diejenigen, die es tun, in falscher Sicherheit. Sichere Autos gibt es nicht, und wenn man ein mal in einen Auto sitzt, das am Straßenverkehr teilnimmt, besteht eine potenzielle Unfallgefahr. Das gilt kurze Fahrten, und das gilt erst recht auf der Autobahn.

Auch, wenn Sicherheitsgurt-Befürworter stets die Wirksamkeit Ihrer Gurte behaupten, und auf die Ingenieurkunst verweisen, bleibe ich skeptisch.  Zum Einen, weil ich nicht überprüfen kann, ob der Sicherheitsgurt im Ernstfall nicht doch reist, zum Anderen, weil immer wieder Unfälle stattfinden, bei denen die Menschen trotz Sicherheitsgurt sterben. Dabei ist für mich die fehlende praktische Verfikationsmöglichkeit ausschlaggebend.

Meine Konsequenz ist, dass ich keinen gesonderten Aufwand treibe, um mich gegen einen Unfall zu schützen,von dem ich nicht weiß, ob er eintreten wird. Wer mit mir Autofahren will, kann unangeschnallt mitfahren oder mit dem Rad kommen. Er kann mit der Bahn fahren oder zu mir zu Fuß laufen  Mir ist wichtig, dass ich erreichbar bin und dass ich Leute erreichen kann.

Klingt absurd? Ist es auch! Aber genau das schreibt Hans Hübner in Bezug auf Verschlüsselung und alle jubeln. Wo ich von Schuhen schreibe, bemühte Hübner den Sicherheitsgurt, weswegen ich das Beispiel übernahm um zu zeigen wie absurd seine Argumente sind.

Und wisst ihr was? Diese Diskussion mit genau diesen Argumenten wurde geführt, als die Gurtpflicht in Deutschland eingeführt wurde. Auch ich musste noch so Diskussionen führen, als wir als 18 Jährige mit dem Autofahren anfingen. Klar ist Verschlüsselung nicht der Weisheit letzter Schluss und klar sind unsere Computer, Handys und Co. auch anfällig, wenn wir Mails verschlüsseln. Es ist halt ein Anfang. So wie der Sicherheitsgurt ein Anfang war. Dann kam der Airback, der Seitenairback, ABS, die verbesserte Knautschzone, Radstabilisation, …

* Dies sind direkte Zitate von Hübner.

Vergiss dein Handtuch nicht!

Heute ist Towel-Day und Europawahl und die Menschen tun so, als wäre ersteres EIN SCHERZ! Das ist so falsch, dass ich gar nicht weiß, was ich erwidern soll…

What?!

Quelle: Reactiongifs

Das Handutch ist kein billiger Witz sondern das wichtigste Werkzeug der Galaxie! Natürlich lässt es sich auch am Wahltag mannigfaltig einsetzen. Daher folgt hier die ultimative Liste von 20 Einsatzmöglichkeiten des Handtuchs am Wahltag!

  1. Ihr wollt sicher frisch geduschte Souveräne beim Kreutzchensetzen sein! Ein Handtuch trocknet euch nach dem kühlen Nass…
  2. Beim strahlenden Sonnenschein kann das Handtuch auf dem Weg ins Wahllokal als Sonnenschutz benutzt werden.
  3. Bei Regen kann es als provisorischer Regenschirm eingesetzt werden.
  4. Bei Smog eignet es sich zum Einsatz als Gasmaske.
  5. Bei Kälte, um Wärme zu spenden
  6. Um verirrten Wahlgängern zu zeigen, wo sich das Wahllokal befindet, könnt ihr euer Handtuch als Fahne hissen.
  7. Kommt der AFD-wählende Nachbar mit seinem Pittbull, könnt ihr das Handtuch einsetzen um gegen das Biest als Torero anzutreten.
  8. Um dem Gang ins Wahllokal die nötige Würde zu verleihen, kann dass Handtuch als (roter) Teppich ausgelegt werden.
  9. Wenn die Türklinken eures Wahllokals mit Bakterien belastet sind, kann das Handtuch Hygiene wiederherstellen.
  10. Wenn ihr zu lange vor der Wahlkabine warten müsst, könnt ihr aus dem Handtuch eine Hängematte machen.
  11. Ist euch eher nach Sport zu mute, benutzt ihr das Handtuch nun lieber als Springseil.
  12. Sollte der Stift durch die fettigen Finger des Vorbenutzers glitschig geworden sein, eignet sich das Handtuch, um den richtigen Grip wiederherzustellen.
  13. Ihr könnt euch nicht entscheiden, wen ihr wählen sollt? Verbindet euch mit dem Handtuch die Augen und macht euer Kreuz zufällig!
  14. Die Wahlkabine ist nicht blickdicht? Kein Problem: Das Handtuch stellt euer Grundrecht auf geheime Wahl wieder her.
  15. Der Wahlselfie wäre wegen einer fettigen Linse fast missglückt? Das Handtuch sorgt für Durchblick!
  16. Wenn ihr euer erfülltes Wahlrecht mit einem Essen außer Haus oder einem Eis belohnen wollt, könnt ihr das Handtuch als Lätzchen einsetzen.
  17. Wollt ihr nach der Wahl die Sonne genießen, aber zugleich auf Twitter den Wahltag verfolgen, beschattet das Handtuch das spiegelnde Display.
  18. Alternativ dient es als Picknickdecke, um sich noch ein bisschen im Park von den Strapazen zu erholen.
  19. Am Abend nimmt das Handtuch geduldig euren Angstschweiß auf, wenn ihr auf das Wahlergebnis wartet.
  20. Erschöpft von einem aufregenden Wahlabenteuer sinkt ihr ins Bett und deckt euch mit eurem Handtuch zu.

Ihr seht also, der Towel-Day ist kein Scherz! Wenn ihr mehr über den möglichen und nötigen Einsatz von Handtüchern wissen wollt, empfehle ich einen Survivalguide, der irrtümlicherweise immer als Sience-Fiction-Satire gehandelt wird:

Per Anhalter durch die Galaxis.*

 

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pauschalisieren und ablenken

Ich habe ein paar Sätze zu mspros Artikel “Wie aus der Spähaffäre so langsam eine Googleaffäre wird“ zu sagen.

Obwohl in mspros Blogpost viel Wahrheit steckt, so ist er dennoch schlecht vorgetragen, da er zu sehr pauschalisiert. Und das ist schade, denn der Punkt, den mspro macht, ist richtig und so ungeheuer wichtig, dass er ihn nicht durch Pauschalisieren und Schattenboxen verwässern sollte. Ja, die Regierung versucht, Google als Sündenbock hinzustellen, um von der Totalüberwachung abzulenken. Und ich bin mspro sehr dankbar, dass er das anprangert und die Regierung nicht mit dieser Ablenkung durchkommen lassen. Aber er pauschalisiert und konstruiert ein zu simples Bild von den Politikern ™ und ihren Freunden.

Was mspro zum Beispiel über den Untersuchungsausschuss schreibt, stimmt so einfach nicht. Der Ausschuss ist ein Instrument der Legislative, um die Exekutive zu kontrollieren, das lässt er komplett unter den Tisch fallen. mspro schreibt:

Der Untersuchungsausschuß zur Spähaffaire lädt nun also die Chefs der großen Internetkonzerne vor. Eric Schmidt, Mark Zuckerberg, etc. Sie sollen jetzt helfen die Machenschaffen der NSA aufzuklären. Aha.

Zur Erinnerung: es ist eben jener Untersuchungsausschuß, der sich weigert, Edward Snowden nach Deutschland einzuladen und zu befragen. Also derjenige, von dem wir all die Informationen haben, die wir haben. Stattdessen also jetzt Zuckerberg und Co.

Michael Seemann: Wie aus der Spähaffäre so langsam eine Googleaffäre wird

Das ist schlichtweg falsch. Der Ausschuss weigerte sich nicht, Snowden einzuladen, er wurde offen und offensiv von der Exekutive bedroht, dass Snowden an die USA ausgeliefert würde, sobald er nach Deutschland kommt.

Auf eben jener Zeugenliste, die mspro so sehr kritisiert, steht Snowden an erster Stelle! Als wichtigster Zeuge! Der Untersuchungsausschuss will ihn befragen, obwohl die Bundesregierung die Ausschussmitglieder mit strafrechtlichen Konsequenzen bedroht! Das ist ein so unglaublich undemokratischer Vorgang der Bundesregierung, dass wir uns lieber darüber aufregen sollten, als dass der Ausschuss auch (sicher auch aus PR-Gründen) halb Silikon Valley vorladen will. Doch auch die Einladung von Zuckerberg und Co. ist durchaus legitim, denn nach allem, was wir wissen, sind sie wichtige Zeugen, die helfen können, die Geheimdienstmachenschaften aufzuklären. Und das ist der nächste wichtige Punkt, den mspro unterschlägt: die CEOs stehen hier nicht vor Gericht, sie sollen Zeugen sein! Der Untersuchungsausschuss ist ein Mittel der parlamentarischen Kontrolle. Aber dieser Kontrolle unterliegt nicht Google oder Facebook, sondern die Bundesregierung! Die Bundesregierung sitzt gewissermaßen auf der Anklagebank und deshalb versucht auch die Bundesregierung in Person von Sigmar Gabriel ein Ablenkungsmanöver, nicht die Politiker ™!

Eine Allianz aus den Politikern ™, FAZ und Springer (die, da hat mspro ganz recht, aus wirtschaftlichen Gründen nach der tief hängenden Frucht Google greifen) und den datenschutz- und regulierungsfreundlichen Teilen der Netzgemeinde zu konstruieren, schießt über das Ziel hinaus und spielt letztlich nur dem Ablenkungsmanöver in die Hände…

 

Ich bin raus…

Neue Narrative setzen und alte Narrative brechen

Ich wollte schon seit längerem ein Stück über Narrative schreiben, da ich den Begriff und seine derzeitige Verwendung sehr spannend finde. Ohne das irgendwie empirisch belegen zu können, habe ich das Gefühl, dass „Der Diskurs“ als zentrales akademisches Leitmotiv vom „Narrativ“ abgelöst wurde.

Ein Rabe hinter Gittern. Wenn ihr die Metapher verstanden habt, erklärt sie mir bitte...
Ein Rabe hinter Gittern. Wenn ihr die Metapher verstanden habt, erklärt sie mir bitte…

Während meines Studiums in den Nullerjahren schien sich noch alles um Dikurse zu drehen. Der öffentliche Diskurs wurde geführt, Diskurse lösten sich ab und uns wurden Diskurse aufgezwungen. Ich habe den Begriff im Rahmen von Habermas’ Diskursethik kennengelernt, weiß aber nicht ob er von Habermas auch im Original stammt, oder ob er schon zuvor in der Soziologie gebräuchlich war. Über Hinweise wäre ich sehr dankbar. Soziologisch ist der öffentliche Diskurs eine über Zeit und Raum sich erstreckende Diskussion zu einem Thema, das in der Gesellschaft strittig ist. Beispielsweise sind zwei seit Jahren aktuelle Diskurse der richtige Umgang mit der Eurokrise und der Atomausstieg. Politiker, Zeitungen und andere Massenmedien melden sich in so einem Diskurs genauso zu Wort wie Wissenschaftlerinnen und die kleine Bürgerin, wenn sie zum Demonstrieren auf die Straße geht oder eben blogt.

Diese Diskurse, so mein ganz persönlicher Eindruck, wurden mittlerweile von Narrativen als Buzzword abgelöst. Die Diskurse selbst bleiben ja bestehen, wie ich an den beiden Beispielen oben vorführen wollte, aber die Intellektuellen reden im Metadiskurs weniger über sie und ihre Existenzbedingungen. Stattdessen ist man in der Metabetrachtung vom Diskutieren zum Erzählen übergegangen. Kulturpessimisten könnten das als Symptom dafür ansehen, dass heutzutage weniger miteinander gesprochen oder sich weniger zugehört wird. Stattdessen erzählen alle ihre eigene Geschichte. Aber ganz sachlich betrachtet, liegt der Wechsel des Buzzwords wohl daran, dass Diskurse nur existieren können, wenn es ein Narrativ gibt. Juna im Netz liefert uns hierfür eine knackige Definition:

“Narrative: Meme, die den Diskurs eröffnen und in der Lage sind, auch die Menschen zu erreichen, die bisher nicht daran teilnehmen.”

Wir brauchen also erst einmal eine Erzählung, die geeignete Sprache, um einen Diskurs zu eröffnen. Ich finde eines der eindrücklichsten Beispiele für ein sehr wirkungsmächtiges Narrativ waren die Frankfurter Prozesse. Dort wurden in den 1960er Jahren die Verbrechen von Auschwitz verhandelt und vor allem: weitgehend zum ersten Mal erzählt. Der deutschen Öffentlichkeit wurde von dem Grauen erzählt, das die Nazis in Auschwitz errichtet hatten. Und erst mit dieser öffentlichen Erzählung wurde der öffentliche Diskurs angestoßen. Das Narrativ “Man hat es ja nicht gewusst” wurde gebrochen. So wurde der gesellschaftliche Wandel eingeleitet, der in die 68er-Generation mündete.

Wenn Blogger Geschichten erzählen

Heute, so wird es sich im Internet erzählt, brauchen wir wieder ein solches Narrativ um einen Diskurs anzustoßen, von dem wir alle hoffen, dass er uns in eine bessere Gesellschaft geleitet.

Es soll dahinten in der Ecke ja noch jemanden geben, der oder die die letzte Woche unter einem Stein gelebt und noch nichts von der re:publica mitbekommen hat. Die re:publica ist diese „Bloggerkonferenz“, wie sie in großen Medien noch immer oft genannt wird. Und eines der ganz großen Themen dort war eben die Suche nach neuen Narrativen gegen die Totalüberwachung. Damit wir endlich erfolgreich einen Diskurs anstoßen können.

Am meisten Aufmerksamkeit erhielt Sascha Lobo mit seiner Rede „zur Lage der Nation“, in der er einige streitbare These präsentierte, über die seither — wie jedes Jahr über die Vorträge von Lobo — auch tatsächlich gestritten wird.

Ein Aspekt ist dabei nicht bloß von mir als der wichtigste erkannt worden: Lobo griff das Thema auf, dass wir eine neue Sprache für und über die “Totalüberwachung” brauchen. Er schlug vor dass wir nicht mehr von “Spähskandal” oder “Geheimdienstaffäre” sprechen, weil Affären und Skandale vorübergehen, die Totalüberwachung aber bleibt. Statt dessen wollte Lobo, dass wir andere Begriffe verwenden, die die Situation besser beschreiben: “Spähangriff”, “Spitzelattacke” oder eben “Totalüberwachung”. Lobo schlägt vor, dass wir Geheimdienste „Spähradikale” nennen. Wir sollen sie als “antidemokratisch”, “grundrechtsfeindlich” und “sicherheitsfeindlich” brandmarken. Geheimdienste “leiden an Kontrollsucht” und “Spähfanatismus”. Und die unbewiesene, wenn nicht gar widerlegte Wirkung von Überwachung sollen wir als “Sicherheitsesotherik” entlarven.

Den wichtigsten Talk zu neuen Narrativen hielt allerdings Friedemann Karig, dessen Vortrag mir in der Nacharbeitung neben Lobos so oft wie kein anderer in die Filterblase gepustet wurde.

Karig kritisierte, dass wir die Totalüberwachung noch immer mit veralteten Symbolen wie „1984“, „Stasi“ oder „Gläserner Bürger“ anprangern. Weiterhin hebt Karig hervor, wie wichtig es ist, auch die anscheinend viel wirkvolleren Narrative unserer Gegner zu brechen: „Ich habe doch nichts zu verbergen“, „Supergrundrecht“, “wir sammeln doch nur Metadaten“, „Google, Facebook und Co. sind der Feind“ und „man kann eh nichts tun”.

Das ist ein spannender Punkt aber vielleicht noch wichtiger ist, dass Karig als einer der ganz wenigen mal mit empirischen Studien auf die Frage eingeht, warum Überwachung schlecht ist. Die meisten von uns sprechen immer davon, dass Überwachung schlecht ist. Für uns ist das klar, wir sind davon überzeugt und brauchen das gar nicht weiter zu begründen. Aber für die Bürger da draußen ist das nicht so klar, wie ich in der Vergangenheit schon einmal geschrieben habe. Daher sind die Antworten von Karig auf das
“Warum ist Überwachung schlecht?” so wichtig:

  • Überwachung macht krank
  • Überwachung macht verletzlich (das Individuum und die Gesellschaft)
  • Überwachung macht unsere Demokratie kaputt
  • Überwachung macht dumm
  • Überwachung macht primitiv
  • Überwachung macht ohnmächtig aka. Überwachung macht impotent
  • Überwachung klaut
  • Überwachung ist unmenschlich

 

Für die ausführliche Begründung dieser Thesen lege ich euch ganz dringend ans Herz, den Vortrag Karigs anzuhören!

Der von mir sehr verehrte Felix Schwenzel läutete dann noch während der re:publica die Nachbearbeitung ein und griff in seinem sehr aktuellen Beitrag beide oben genannten Vorträge auf:

Hier gibt es den Vortrag auch zum Nachlesen.

Er machte noch einmal klar, dass eines der wichtigsten aktuellen Narrativen „Angst“ ist. Der Staat hat Angst vor Terror, die Sicherheitsbehörden haben Angst vor Versagen und wir haben Angst vorm Staat. Schwenzel sagt, dass niemand den Satz: „Überwachung gefährdet die Demokratie“ mehr hören will, da die Menschen nicht daran glauben. Wir sehen doch, dass die Demokratie läuft, obwohl es die Totalüberwachung gibt.

Als Gegenentwurf präsentiert Schwenzel die Macht der Bilder am Beispiel der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung und verwies auf vier parallelen zwischen der Bürgerrechtsbewegung und der Antiüberwachungsbewegung:

  • Wenig gesellschaftlicher Rückhalt
  • Wenig politische Unterstützung
  • Viel Kritik aus den eigenen Reihen
  • Und die These: Wer nicht schwarz ist, hat auch nichts zu befürchten

Weiter sieht Schwenzel ein Problem darin, dass wir die Überwachung zu sehr aufbauschen, also gewissermaßen zu starke Narrative beschwören, dass wir nicht klar genug definiert haben, wer unsere Gegner sind und dass uns drittens die geeigneten Symbole fehlen. Gegen die Wirkungsmächtigen Bilder vom „Kampf gegen den Terror“ kommen wir mit angestaubten Begriffen wie „Datenschutz“, „Privatsphäre“ und erneut „Gläserner Bürger“ nicht an. Schwenzel fährt fort, dass wir auch umdenken müssen und die Konzepte von Privatsphäre und Freiheit neu denken müssen. Wir sollten weniger schwarz malen, sondern mehr Pragmatismus an den Tag legen. Wir sollen das System bespielen.
Schwenzels Forderung sind der Dreiklang:

  • provozieren
  • (Täter) benennen
  • und verspotten

Go, tell it on the mountain…

Die Nachbearbeitung der re:publica griff sodann Anatol Stefanowitsch auf, indem er sich mit Sascha Lobos Suche nach neuen Begriffen auseinandersetzte. Stefanowitsch hält die Angriffsmetaphern, die Lobo vorschlug, für ungeeignet und betont, dass das Besondere der Gefahr ist, dass sie unsichtbar ist, dass wir sie nicht bemerken.

“Stattdessen bräuchten wir einen Frame, der zu einer unsichtbaren Gefahr passt, die jahrelang unbemerkt und folgenlos bleiben und dann plötzlich akut werden kann. Mir fallen spontan zwei solche Frames ein, die beide gut in deutschen Angstdiskursen verankert sind: Der VERUNREINIGUNGS-Frame und der KRANKHEITS-Frame.“

Anatol Stefanowitsch: Spähmetaphorik und ihre Grenzen [re:publica]

Stefanowitsch schlägt daher Begriffe wie „Spähgeschwür“ und „Spitzelparasiten“ vor. Die Verunreinigungsmetapher in Form von Radioaktivität bereitet ihm dann aber selbst in der Umsetzung einige Probleme:

“Allerdings ist Radioaktivität selbst nur schwer fassbar, und Wörter wie Spähradioaktivität oder Spitzelstrahlung klingen deshalb sehr konstruiert und unverständlich.“

Anatol Stefanowitsch: Spähmetaphorik und ihre Grenzen [re:publica]

Als Nachtrag unterbreitet Anatol Stefanowitsch dann auch noch Dierk Haasis’ Vorschlag Raubtiermetaphern zu verwenden.

Einen habe ich noch: Michael Seemann geht diverse Talks durch und warnt vor allem vor unangebrachten Metaphern. Leider begründet er das insgesamt zu wenig, , wenn er etwa sagt, dass es geschmacklos ist, die Totalüberwachung mit der AIDS-Epedemie zu vergleichen. Besonders kann ich folgendes nicht nachvollziehen:

“Ebenso unpassend ist der Vergleich mit der rassistischen Unterdrückung der schwarzen Bevölkerung im Amerika der 60er Jahre, den Felix Schwenzel bemüht.”

mspro: re:publica 2014 – Deutschland sucht das Supernarrativ

Denn Felix Schwenzel hatte die amerikanische Bürgerrechtsbewegung nicht in ihrer moralischen Tragweite oder in der Form der Unterdrückung mit der Totalüberwachung vergleichen, sondern sie ja lediglich als Beispiel für eine erfolgreiche Agenda verwendet, in der eine unbeachtete Bevölkerungsgruppe sich und ihrem Problem erfolgreich Aufmerksamkeit verschafft hat.

Seemann schließt damit, dass er nicht glaubt, dass fehlende Narrative das Problem sind, sondern dass unser Überwachungsbegriff kaputt ist und verweist auf seinen eigenen Beitrag für Deutschlandradio Kultur.

Das Warum und die alten Narrative

So, und was mache ich jetzt mit dieser vorläufigen Chronik? Mir Gedanken! Ich glaube schon, dass die Sache mit den Narrativen Teil des Problems ist. Klar ist Sprache nie die alleinige Lösung, aber ohne Sprache können wir unser Problem einfach nicht artikulieren.

Ich finde in den Vorträgen und Artikeln oben, kommen noch zwei Aspekte zu kurz. Auch wenn sie hier und dort anklingen. Zum einen, und damit hat Karig begonnen, aber wir müssen es weiterführen, müssen wir erklären, warum Überwachung doof ist. Wir versteifen uns fast immer zu sagen, dass es so ist. Aber, ich wiederhole es noch einmal, glaube ich nicht, dass die Mehrheit der Menschen unsere Ansicht teilt. Daher müssen wird erklären, warum es scheiße ist, wenn die Geheimdienste unsere Mails lesen und durch unsere Webcams gucken, auch wenn wir deshalb nicht mit einem Dronestrike zu rechnen haben.

Der zweite und noch wichtigere Punkt ist, dass wir nicht bloß neue Narrative setzen müssen, sondern auch eines brechen müssen. Wir müssen das Narrativ vom Kampf gegen den Terror zermürben. Denn mit dem Buzzword “Terror” wird seit 2001 jede nationalstaatliche Sauerei gerechtfertigt.

Aus dem Buzzword „Terror“ ist noch nie etwas Gutes entstanden.

Daher müssen wir den Leuten klar machen, dass der Terror nicht unser Problem ist, dass fettiges Essen gefährlicher ist als Bomben und dass Geheimdienste Anschläge wie den in Boston eben trotz dem Backup all unser Passwörter nicht verhindern können. Als unglaublich wertvolles Lehrstück empfehle ich hier übrigens den Roman von Maj Sjöwall, Per Wahlöö: Die Terroristen*, in dem genau dieses Szenario aufgeführt wird: trotz massiver Polizeimaßnahmen kann dort ein Terroranschlag nicht verhindert werden. Warum, sag ich mal nicht, um nicht das Ende zu spoilern. Daher müssen wir den Kampf gegen den Terror beenden und mit dem Kampf für unsere Grundrechte beginnen, indem wir anfangen, die richtigen Geschichten zu erzählen…

 

Ich bin raus!

 

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Ich habe ein Problem mit Gentechnik …

… und ich möchte deswegen nicht behandelt werden, als wäre ich in einer Fraktion mit Impfgegnern und Globolischluckern.

Ich glaube nicht, dass mir Brokkoliohren wachsen, wenn ich genveränderten Brokkoli esse. Ich glaube nicht, dass ich zu Spiderman werde, wenn mich eine genmanipulierte Spinne beißt. Ich weiß das eine oder andere über wissenschaftliche Studien und weiß, dass genmanipulierte Lebensmittel eine ganze Reihe von Testphasen durchlaufen müssen, bevor sie auf unseren Tellern landen, sodass die Gefahr, dass sie für uns schädlich sein könnten, äußerst gering ist. Wenngleich diese Gefahr nicht ausgeschlossen ist, was Gentechnikbefürworter gerne verschweigen.

Contergan hat ebenfalls den ganzen Durchlauf von wissenschaftlichen Studien mitgemacht. Am Ende hatten die Pharmakologen nur ein kleines Detail in ihren Tests übersehen. Ein Detail, das sogar besonders schwer herauszufinden ist, da man schwangere Frauen aus ethischen Gründen nicht in medizinischen Studien einsetzen darf. Es war nicht so, dass Grünenthal, die Firma, die Contergan entwickelt hat, faul oder dumm gewesen wäre, als sie es auf den Markt brachte. Statt dessen hatten sie nur einen Fehler gemacht, so wie Menschen Fehler machen. Und dieser Fehler hatte dramatische Folgen. Solche Fehler werden auch im Zusammenhang mit der Gentechnik unterlaufen und Befürworter sollten dies nicht verschweigen, sonst sind sie nicht aufrichtiger, als jene Menschen, die Panik gegen diese Technologie schüren.

Und dennoch ist das nicht mein Problem mit der Gentechnik. Mein Problem ist, dass wir ein Urheber- und Patentrecht haben, das Patente auf gentechnisch veränderte Lebewesen(!) zulässt, sodass ein Bauer, auf dessen Felder gentechnisch veränderte Samen geweht werden, sich wegen Patentverletzungen vor Gericht wiederfindet. Mein Problem mit Gentechnik ist, dass Baumwolle die Eigenschaft der Fortpflanzung weggezüchtet wurde, sodass Baumwollbauern jedes Jahr für viel Geld die Samen neu kaufen müssen und bei einer Missernte in den Ruin und oft genug in den Suizid getrieben werden. [Update: Laut Spektrum gab es keine signifikatne Zunahme an Suiziden unter indischen Baumwollbauern. Im Gegenteil: laut der Uni Göttignen scheint es nach Anfangsschwierigkeiten sich positiv auszuwirken. Vielen Dank an @lingenhoehl für diese Information].Mein Problem mit Gentechnik ist, dass Soja immun gegen Agent Orange gemacht wurde, sodass dieses Pflanzengift über weite Flächen in Argentinien versprüht wird und dort alles tötet, was nicht Soja ist.

Diese Probleme existieren. Sie sind real. Und wir müssen Lösungen dafür finden, weswegen ich eine weitere Liberalisierung der Gentechnologie kritisch sehe, solange diese Probleme nicht gelöst sind.

Deswegen habe ich ein Problem mit Gentechnik und das ist ein sehr rationales Problem! Und ich möchte nicht als durchgeknallter Esoteriker behandelt werden, weil ich einer Biotechnik kritisch gegenüberstehe.

Brecht, Rawls, Fefe

Fefe empört sich über das Narrativ, dass sich keiner für den NSA-Skandal interessieren würde. Ich habe meinen Verdacht, warum das so ist, ja bereits hier niedergeschrieben. Gibt es da eigentlich mittlerweile Umfrageergebnisse dazu?

Nun, dass Fefe empört ist, ist ja nichts besonderes, auch wenn er, wie so oft, allen Grund dazu hat. Aber, was ich spannend fand, war dieses Absatz:

Dass die Leute weiterhin die CDU und SPD wählen, liegt an der Bedürfnispyramide. Dinge wie Versammlungsfreiheit, Postgeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung, das hat für die Menschen eine viel niedrigere Priorität als ein Dach über dem Kopf und Essen auf dem Teller haben. Hier hat die Merkel zwar keine Besserung gebracht, aber sie hat das nächstbeste getan und Griechenland in Schutt und Asche gelegt. Das hat die Deutschen daran erinnert, wie gut sie es haben und wie schnell es zivilisatorisch bergab gehen kann.

Quelle: Fefes Blog

Das ist ja das Brechtsche Diktum: Erst das Fressen, dann die Moral.* Interessant ist das vor allem, da John Rawls in seinem Gedankenexperiment “Schleier des Nichtswissens” meint, die Menschen würden sich, wenn sie sich auf einen Gesellschaftsvertrag einigen würden, ohne dass sie wissen, welche Position sie in dieser Gesellschaft einnehmen, sich zunächst auf unveräußerliche Menschenrechte einigen. Klar, der Überlebenswille steht immer über dem, aber geht es den Menschen in Deutschland wirklich so schlecht, dass sie Angst um ihr täglich Brot haben müssen? Sodass sie keine Zeit dafür finden, Angst um ihre Freiheit zu haben? Und wenn das so ist, könnte man ketzerisch fragen: Hat dann Friedrich nicht vielleicht sogar Recht, dass Sicherheit das Supergrundrecht ist (im Sinne von Recht auf Überleben)?

 

Ich habe keine Antwort daruaf und es ist nun Zeit für mich zu gehen, aber Ihr seid noch jung und könnt weiter darüber nachdenken. Wenn ihr eine Antwort habt, dann lasst sie mich wissen…

Literatur

Rawls: Eine Theorie der Gerechtigkeit.*

 

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Das Kabinett der GroKo in Worten, Bildern und Videos

Ganz frisch wurde die zum Wort des Jahres gekürte große Koalition auch vereidigt. Ein feierlicher Staatsakt, der fast vergessen macht, mit wem wir es hier zu tun haben. Na kennt ihr sie, unsere neue Truppe?

Ähm ja?
Quelle: Reactiongifs

Doch unsere Kanzlerin und ihre Minister sind nicht bloß Experten und verantwortungsbewusste Führer (ja, die Konnotation ist mir bewusst) unseres Landes, sie haben auch eine Vergangenheit. Kennt ihr die noch? Oder hat euch der Glanz dieser Zeremonie so geblendet dass ihr die Gurkentruppe, Zensursula und Guantanamo Bay schon vergessen habt. Ah ja, genau, da war noch was…

Lasst uns doch mal einen Blick werfen in die Vergangenheit unseres Kabinetts.

Angela – die ruhige Hand – Merkel

 

Beginnen soll alles mit der Bundeskanzlerin. Erinnert sich noch jemand an ihren Vorgänger? Das war ein Typ namens Gerhard Schröder, der auch gerne mal „Genosse der Bosse“ genannt wurde, weil er trotz SPD nicht so viel mit Sozialpolitik am Hut hatte. Uns Gerhard hatte auch ein paar gute Jahre. In denen wollte er nicht so viel kaputtmachen mit schlechten Ideen wie Regieren oder so. Also erhob er das Nichtstun zur Staatsraison und nannte es: „Die Politik der ruhigen Hand“. Angela Merkel, damals Oppositionschefin sah das freilich ganz anders:

“Der Bundeskanzler drückt sich, statt zu handeln.“

Quelle: Tagesspiegel

Ein paar Jahre später war sie dann selbst an der Macht und musste sich der Frage stellen: soll ich wichtige Reformen angehen und damit dann an alten Besitzständen kratzen? Nun ja, ihr kennt die Antwort… Dass sie damit grandiose Beliebtheitswerte unter den Wählern einstreicht, hängt sicher auch damit zusammen, dass ihre Untergebenen handelnd nicht gerade Glanzlichter sind. Wie zum Beispiel:

Sigmar – Ich mache mir die Welt wide-wie sie mir gefällt – Gabriel

Unser neuer Wirtschafts- und Finanzminister hat sich erst kürzlich in die Herzen der Nation gelogen. Als er auf die Frage, warum er die Voratsdatenspeicherung wieder einführen will, die das Bundesverfassungsgericht als Grundgesetzwidrig erklärt hatte, sich die Welt einfach mal mit folgendem Satz zurechtbog:

“… durch die dortige Vorratsdatenspeicherung, wusste man sehr schnell, wer in Oslo der Mörder war (…). Das hat sehr geholfen.“

Quelle: Zeit

Damit bezieht er sich auf das Attentat in Norwegen von Anders Breivik. Was unser Siggi dabei aber mal ganz aus Versehen unter den Tisch fallen lässt, ist nicht bloß, dass Breivik nicht durch Vorratsdatenspeicherung überführt wurde, sondern weil er auf frischer Tat, blutverschmiert, beim Kinderabmetzeln erwischt wurde. Nein, obendrein vergisst Gabriel auch noch, dass Norwegen damals noch gar keine Vorratsdatenspeicherung hatte.

Dass man es aber mit den Grundrechten in der SPD-Spitze anscheinend eh nicht so eng sieht, sieht man an:

Frank Walter – „Klar, behaltet den Kurnaz ruhig in Guantanamo“ – Steinmeier

Unser neuer Außenminister, der nach einer kleinen Pause den Job wieder antreten darf, legt seinerseits nämlich die Unschuldsvermutung mal gerne etwas großzügig aus. Wir erinnern uns: nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatten die USA das menschen- und völkerrechtswidrige Gefängnis in der Guantanamo Bay auf Kuba gegründet. Sie taten das, um dort Menschen ohne Gerichtsverfahren wegzusperren, die sie als „feindliche Kämpfer“einstuften, weil sie als Kriegsgefangene zu viele Rechte gehabt hätten.

Dumm nur, wenn du zur falschen Zeit am falschen Ort bist. So wie etwa Murat Kurnaz, der nach Auffassung von BND und Verfassungsschutz “nie terroristisch tätig“ war. Gut, ist jetzt dumm gelaufen, dachten sich die Amis und meinten, Schwamm drüber, schicken wir den halt zurück nach Deutschland und das bisschen Folter hat doch (fast) keinem weh getan. Doch da hatten sie die Rechnung ohne den damaligen Kanzleramtsminister Frankyboy gemacht. Denn der wollte Kurnaz nicht wieder nach Deutschland lassen. Scheiß auf „Jeder Mensch gilt als Unschuldig bis zum Beweis seiner Schuld“, scheiß auf den Rechtsstaat und seine ordentlichen Gerichtsverfahren und scheiß auf das Folterverbot. Denn, so Steinmeier:

“Ich würde mich heute nicht anders entscheiden” Er begründete seine Entscheidung mit der Einstufung von Kurnaz als Sicherheitsproblem durch die deutschen Behörden.”Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre”, so der heutige Außenminister, “und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können.“

Quelle: SpOn

Der Steinmeier...
Quelle: Fernsehen. 😉

Gegen solche unverfrorene Verfassungsfeindlichkeit ist der Rest des Kabinetts eigentlich kaum noch der Rede wert.

 

Thomas – Flugsicherheit wird überbewertet und überhaupt waren das nur meine Mitarbeiter – de Maizière

Krieg

Es ist schon bezeichnend, dass der neue und alte (also der vorletzte oder so) Innenminister fast schon einer der Kompetentesten unseres neuen Kabinetts ist. Aber auch der Kumpane hat so seine Leichen im Keller. So war ihm bis vor kurzen nicht klar, dass eine unbemannte Drohne, die so schön vor sich hinfliegen soll, sich an deutsche Gesetze, an so einen Blödsinn wie Flugsicherheit, zu halten hat. Das Ding soll ja bei anderen dafür sorgen, dass sie sich unsicher fühlen, warum soll es dann sicher fliegen können? Als seine Wissenslücke dann aufflog, dachte sich der Thommi: Kein Problem, opfere ich halt ein paar Bauern:

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat in einer Bewertung der internen Vorgänge zur Drohnen-Affäre in seinem Ressort seine beiden engsten Mitarbeiter heftig kritisiert: “Ich wurde unzureichend eingebunden“

Quelle: SpOn

Ja, das ist natürlich doof, wenn man als Chef unzureichend eingebunden wird in seine eigenen Projekte. Da kann man dann ja auch nichts mehr machen… Also schnell weiter zu:

Heiko – Paintball ist böse – Maas

Das Justizministerium, das aus irgendeinem obskuren Grund nun auch für Verbraucherschutz verantwortlich ist, übernimmt dieser Herr mit dem einfachen Weltbild. Ja gut, was soll man da sagen. Über den Effekt von Ego-Shootern streiten sich die Gelehrten. Aber in manch schlichtem Gemüt sind nicht bloß die, sondern auch Paintball gewaltverherrlichend. Ich frage mich, ob Herr Maas in der Schule Brennball gespielt hat oder Räuber und Gendarm. Das gehört alles verboten!

 

Wolfgang – Ich hätte da noch einen Koffer Bargeld für unser Konto in Liechtenstein – Schäuble

Wenn sich einer mit Finanzen auskennt, dann der Wolfgang, dachte sich die Angie vor vier Jahren. Immerhin hat der schon in den 90ern kräftig Schwarzgeld verschoben und den einen oder anderen Koffer mit Bargeld durch Europa getragen. Doch alles nur für die Partei, denn die hat ja bekanntlich immer recht. und da der Wolle seinen Job so gut macht, darf er auch in den nächsten vier Jahren das Geld des Staates hin- und herschieben.

Andrea – singalong – Nahles

Tja, an der ist eigentlich nicht viel auszusetzen. Außer dass sie nicht gerade viel Charisma hat, weswegen sie von den Medien oft Schelte bekommt. Gut, sie hatte noch nicht genug Macht, um richtig Scheiße zu bauen. Aber immerhin kann sie gut singen:

Hans-Peter – Supergrundrecht – Friedrich

 

Supergrundrecht

Quelle: Memegen.de

Das Landwirtschaftsministerium, das ohne den Verbraucherschutz nun wieder zum Selbstbedienungsministerium der Bauern wird, wird von einem Minister geführt, über den böse Zungen dasselbe sagen. Der Hape hat sich besonders bei der Spionageaffäre dieses Jahr (2013) hervorgetan. Erst wollte er sie nicht glauben, denn keiner konnte ihm sagen, woher denn dieser Snowden bitte seine Infos haben sollte. Da half auch nichts, dass NSA und GCHQ ihrerseits Snowdens Veröffentlichungen gar nicht bestritten, Herr Friedrich wollte das nicht glauben. Später dann fuhr er nach Amerika, um nachzufragen und erfuhr, dass der Snowden recht hatte, aber:

“Es geht nicht um ein flächendeckendes Abscannen von, äh, Kommunikation, sondern um eine gezielte, äh, Durchsuchung von einer quantitätsmäßig [sic] begrenzten Anzahl, äh, von, äh, Kommunikations, äh, -strömen. Darum geht es.“

Quelle: Netzpolitik.org

Wie begrenzt diese Überwachung von “äh, Kommunikations, äh, -strömen“ ist, kann man schön auf der Wikipedia nachlesen. Aber das ist ja eh nicht so schlimm, denn schließlich macht man das alles ja nur wegen des „Supergrundrechts“ Sicherheit…

Ursula – Zensursula – von der Leyen

In den Reigen der MinisterInnen, die das mit dem Grundgesetz nicht so eng sehen gehört auch unsere neue Verteidigungsministerin. Allerdings hatte die (damals als Familienministerin) nicht die Keule TERRORISMUS gezückt um Grundrechte einzuschränken, sondern die andere, die als Buzzword auch immer gut ankommt: KINDERPORNOGRAPHIE! Die gute Uschi wollte damals nämlich Internetseiten sperren lassen, wegen Kinderpornographie. Und weil das ja Kinderpronographie war, sollte – so die Träume von Frau von der Leyen – das kein Richter entscheiden, welche Seiten gesperrt werden sollen. Grundrechte und ordentliches Verfahren? So etwas zählt nicht, wenn es um Kinderpornographie geht! Stattdessen sollte den Job des Sperrens das BKA übernehmen und zwar anhand einer geheimen Liste, wegen Kinderpornographie!

Manuela – Zensursula ist knorke – Scheswig

Dafür dass das Thema Internetsperren im Familienministerium bald wieder auf der Tagesordnung stehen könnten, könnte Manuela Scheswig sorgen, denn die fand die Pläne der Kollegin von der Leyen eigentlich spitze, bis auf den ganzen Unsinn mit der Bürokratie und so, dass mit der Zensur muss noch viel schneller gehen!

 

Hermann – Petzi – Gröhe

 

Hermann Gröhe 2010

Quelle: CDU Deutschlands/Laurence Chaperon [CC-BY-SA-3.0-de], via Wikimedia Commons

Ja, nö, gegen den Herrn Gröhe kann ich nichts sagen. Genau wie Frau Nahles hat der noch keinen kapitalen Bock geschossen. Außerdem sieht er aus wie Petzi Bär!

 

Alexander – Gurkentruppe – Dobrindt

Dafür, dass Ausländer in Zukunft Geld für die Benutzung deutscher Autobahnen und Glasfaserleitungen zahlen müssen, soll der Alex als Verkehrs- und Digitalminister sorgen. Gut, jedem ist klar, dass der europäische Gerichtshof das Gesetz gleich wieder einkassieren wird, aber so ein bisschen Ausländerfeindlichkeit kommt im Wahlkampf immer gut an, denn jeder weiß, dass „der Holländer“ nicht Auto fahren kann und deshalb unsere Autobahnen kaputt macht.

Wenn Herr Dobrindt mal nicht am rechten Rand fischt, dann beschimpft er seinen Koalitionspartner (damals FDP) als „Gurkentruppe“.

Barbara – Margerineindustrie – Hendricks

2:1 in Sachen Unbescholtenheit für die SPD. Über Umwelt- und Bauministerin Frau Hendricks lässt sich nichts spannenderes sagen, als dass sie über “Die Entwicklung der Margerineindustrie am unteren Niederrhein“ promoviert hat.

Johanna – Rechtschreibreform – Wanka

Meine Generation ist diejenige, die zweimal schreiben lernen musste. Erst nach den alten Regeln und dann noch einmal nach den neuen. Unsere alte und neue Bildungs- und Forschungsministerin Wanka hat die damals (mit) durchgedrückt, weshalb sie von vielen Linguisten zu Recht verachtet wird.

Sie selbst wusste auch, was für einen Murks sie da machte, und kommentierte das dann:

„Die Kultusminister wissen längst, dass die Rechtschreibreform falsch war. Aus Gründen der Staatsräson ist sie nicht zurückgenommen worden.“

Quelle: Wikipedia

Ja, nee, is klar…

Gerd – war das nicht ein Fußballer? – Müller

Gerd Müller 7-7-74

Quelle: Bundesarchiv, Bild 183-N0716-0314 / Mittelstädt, Rainer /  [CC-BY-SA-3.0-de], via Wikimedia Commons

Der Entwicklungsminister beweist, dass sogar die CSU mal ein blindes Korn findet und jemanden aufstellen kann, der sich noch nicht zum absoluten Vollhorst (Assoziationen zu lebenden CSU-Politikern sind durchaus beabsichtigt) gemacht hat. Außerdem hat so indirekt der FC Bayern auch einen Minister…

Peter – Elitetwitterer – Altmaier

Und mit unserem neuen Kanzleramtsminister zieht die CDU in Sachen „man kann mehr falsch machen“ wieder mit der SPD gleich. Zudem ist Altmaier dann in Zukunft nicht nur Kontaktmann der Geheimdienste, sondern auch Elitetwitterer. Als solcher kann er dann immer gleich die neuesten Überwachungsmaßnahmen über die sozialen Medien verbreiten. Läuft!

 

Soviel von mir. Ich hoffe, ich konnte euch einen Überblick über unsere neuen Mädels und Jungens geben…

Ich bin raus!

Diskussion mit einem PRISM-Befürworter

Ich war neulich auf einer Party und hatte eine ebenso interessante wie frustrierende Unterhaltung mit einem PRISM-Befürworter. Diese hat mich einerseits verstehen lassen, warum das Thema den Großteil der Bevölkerung so wenig interessiert, andererseits hat sie mich selbst, als Überwachungsgegner, argumentativ an meine Grenzen gebracht.

Mein Widerpart in der Diskussion fand das alles mit der Überwachung schon ganz gut so, weil damit ja Terroristen™ gefunden würden. Ich kam natürlich gleich mit dem Gegenargument, dass die ganze Überwachung die Anschläge von Boston nicht verhindert habe.

Er daraufhin: Ja, man könne eben nicht alles verhindern, aber viele Anschläge wären verhindert worden.
Ich so: Das sagen sie™ uns immer, aber, sie legen keine Beweise vor, was natürlich an den fehlenden Checks & Balances liegt.
Er so: Ja, aber die Sauerlandgruppe, die habe man ja zum Beispiel gefunden.

Da war ich argumentativ im Nachteil, da ich die Faktenlage über die Ermittlungen gegen die Sauerlandgruppe nicht gut genug kenne. Ein Wissensloch, das ich dringend stopfen muss.

“Die sogenannte Sauerland-Gruppe war eine bis zum Jahre 2007 bestehende deutsche Zelle der im Grenzgebiet von Pakistan und Afghanistan ansässigen terroristischen Vereinigung Islamische Jihad-Union (IJU). […] Später wurden sie wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags und Verabredung zum Mord angeklagt. Am 4. März 2010 wurden die drei Hauptangeklagten und ein Helfer in Düsseldorf zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.[…] Im Oktober 2006 leitete der amerikanische Abhörgeheimdienst NSA Erkenntnisse über intensiven Mailverkehr zwischen Deutschland und Pakistan über den Auslandsnachrichtendienst CIA an den deutschen BND weiter, der wiederum das Bundesamt für Verfassungsschutz einschaltete. […]

Quelle: Wikipedia

Daher schwang ich um auf die Argumentationsstrategie, dass die Kosten-Nutzen-Relation aus dem Gleichgewicht geraten ist. Du wirst mit Überwachung Attentate nie zu 100% verhindern, aber du machst das Ding, das du bewachst kaputt, indem du die Freiheit massiv einschränkst.

Er so: Ach, solange du noch alles machen und sagen dürftest, wäre das ja gar nicht so schlimm.
Ich so: Aber es ist ja gar nicht so, es gibt doch schon Fälle, die zeigen, dass unsere Freiheit beschnitten wird. Ich führte die Geschichten von Ilija Trojanow und Andrej Holm an.
Er so: ja klar, es gäbe immer Ermittlungspannen und Fehlentwicklungen, da müsse der Staat eben gegensteuern. Aber das seien ja nur Einzelfälle. Im Grunde funktioniere das System ja.
Ich so wieder: Aber es fehlt an Kontrolle.
Er so: Sicher, da könne man noch dran arbeiten, aber eigentlich könne man dem Staat doch vertrauen. Das wisse man doch aus Erfahrung.

Und an dieser Stelle war ich matt gesetzt. Denn das ist das Narrativ (damit ich auch mal das Wort benutze, das gerade in der Netzgemeinde so viel Aufsehens macht/ etwa hier, hier und hier), das in breiten Schichten der Bevölkerung die Haltung zu PRISM bestimmt: Wir™ sind doch die Guten™. Unser Staat Der Westen™ ist doch gut, was haben wir denn da zu befürchten? Und da kannst du jetzt noch so viele Stichproben anführen, die zeigen sollen, dass unser Staat nicht per se gut ist. Das wird, wenn man von der Prämisse ausgeht, dass der Staat der führsorgende Vater ist, immer als Einzelfall abgetan. “Menschen machen halt Fehler”. Und wenn du den Faschismus anführst, der in diesem Land ja demokratisch an die Macht kam, so wird das nur als “Nazikeule” abgetan.

Ich glaube, das Problem ist nicht, dass wir den Menschen noch nicht deutlich genug gemacht haben, dass wir die Überwachung ablehnen und warum, sondern dass es sie einfach nicht stört. Und das auch nicht, weil sie an Pseudoprivatheit glauben, sondern weil sie wirklich glauben, dass der Staat ja der gute Vater ist, der über uns wacht, während der Nachbar der Böse ist. Deswegen ist die Überwachung durch die Geheimdienste okay aber Google Streetview nicht.

Und die Frage ist: Sollen wir uns wirklich wünschen, dass sie erfahren, dass sie falsch liegen? Oft wurde in den letzten Wochen ja auch über die Zulässigkeit eines Vergleichs von Stasi und NSA gestritten. Und der große Unterschied ist meines Erachtens nicht, dass es damals Freunde und Verwandte waren, die spionierten, sondern dass ich heute (noch) sagen darf: “Dieser Staat ist scheiße” ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Die Frage ist nur, wie schaffen wir es, damit es so bleibt? Was können und müssen wir tun, damit die Meiers™ und Müllers™ da draußen auch noch in fünfzig Jahren sich die Geschichte vom guten Vater Staat erzählen können?